Aktuelles

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Im Folgenden finden Sie alle aktuellen Informationen und Hinweise der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister zum Verpackungsgesetz und der Arbeit der Zentralen Stelle.

1. Juni 2018

Herstellerpflichten im Jahre 2018 nach § § 6 Abs. 1 VerpackV
im Falle der Einstellung des Betriebs eines dualen Systems infolge von Insolvenz

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist ab dem 1. Januar 2019 u.a. für die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen von Herstellern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zuständig. Dies schließt die Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2018 – unter der Geltung der derzeitigen Verpackungsverordnung (VerpackV) – ein.

In den vergangenen Wochen sind eine Vielzahl von Fragen an die Zentrale Stelle zur möglichen Einstellung des Betriebs eines dualen Systems (etwa aufgrund von Insolvenz) herangetragen worden. Duale Systeme sollen nach § 6 Absatz 3 VerpackV die Rücknahme und Entsorgung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen organisieren.
Scheidet ein duales System infolge einer Insolvenz aus den Clearingverträgen aus, folgt hieraus, dass sich dieses System an den Entsorgungskosten vor Ort nicht mehr beteiligen kann. Es ist damit nicht mehr in der Lage, das privatwirtschaftliche duale System der Rücknahme und Entsorgung systembeteiligter Verkaufsverpackungen in seiner Gesamtheit mit zu finanzieren. Es kann damit auch die Rücknahme der bei ihm im Sinne von § 6 Absatz 1 VerpackV beteiligten Verkaufsverpackungen nicht mehr organisieren.

Nach § 6 Absatz 1 VerpackV sind Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringen, verpflichtet, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Systembeteiligungspflicht nach § 6 Absatz 1 VerpackV bereits erfüllt ist, wenn ein Hersteller sich formal an einem nach § 6 Absatz 5 VerpackV (noch) festgestellten System beteiligt, wenn gleichzeitig öffentlich bekannt ist, dass das System infolge von Insolvenz und Ausscheiden aus den Clearingverträgen nicht mehr zur Rücknahme der bei ihm beteiligten systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen in der Lage ist.

Die Zentrale Stelle beabsichtigt, in dieser Frage der Einschätzung der für den Vollzug der VerpackV zuständigen Ländervollzugsbehörden zu folgen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg hat dazu am 29. Mai 2018 – soweit uns bekannt als erste Vollzugsbehörde – eine Rechtsauffassung in Fachkreisen veröffentlicht. Sie ist unter folgendem Link abrufbar (Schreiben Umweltministerium Baden-Württemberg).

Die Systemfeststellung der ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg wurde mit Wirkung vom 8. Juni 2018 widerrufen. Weiterhin hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) die Feststellung der ELS Europäischen LizenzierungsSysteme GmbH als duales System mit Bescheid vom 1. Juni 2018 widerrufen. Dieser Widerruf wird mit der öffentlichen Bekanntgabe im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswirksam.

 

15. September 2017

Clearingverträge 2018

Die derzeitige Diskussion um die Clearingverträge (Kündigung, zwei Clearingverträge parallel usw.) hat zu Anfragen an die Zentrale Stelle geführt, die Fragen und Unsicherheiten insbesondere bei Industrie und Handel erkennen lassen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wird im Jahr 2019 für das Jahr 2018 die Ist-Mengen lt. VerpackG prüfen. Um die Rechtslage im Hinblick auf das Mengenclearing für 2018 transparent zu klären, hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die Kanzlei Dentons beauftragt, die folgende Frage zu prüfen: Führt die Kündigung der bestehenden Clearingverträge durch einige dualen Systeme für das Jahr 2018 zu einer Beendigung der Beteiligung an der Gemeinsamen Stelle bzw. zu einem Ausschluss des Mengenclearings unter dem Dach der Gemeinsamen Stelle.

Dieses Memorandum finden Sie hier zum Download: Memorandum Clearing

 

1. September 2017

Neue Transparenz im Verpackungsrecycling schon ab 2018

Das neue Verpackungsgesetz sieht den Aufbau einer Zentralen Stelle Verpackungsregister vor, die ab dem 01.01.2019 als beliehene Behörde die entsprechenden Nachweise, Meldungen und Bescheinigungen bei den Herstellern und in der Entsorgungsbranche überprüfen wird. Zwar richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Pflichten für Lizenzierung und Entsorgung bis zum 01.01.2019 noch nach der Verpackungsverordnung (VerpackV), doch die  Datenzusammenführung in der Zentralen Stelle auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes (VerpackG) erleichtert den Abgleich schon für die Datenmeldungen 2018.

Die Hersteller von verpackten Produkten und die dualen Systeme müssen sich somit schon jetzt auf mehr Transparenz bei im Verpackungsrecycling einstellen.  Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat daher Empfehlungen zur rechtskonformen Lizenzierung für das Jahr 2018 für die Hersteller auf der Webseite bereitgestellt.

Unter den folgenden Links stehen die Unterlagen zum Download bereit:

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung: PM Datentransparenz Übergang VerpackG