Aufsicht und Kontrolle

Aufsicht und Kontrolle

Der Gesetzgeber hat sich in diesem Fall für eine Beleihung einer privatrechtlichen Organisation entschieden. Die Rechtsform der Stiftung hatte sich bereits in der Diskussion um die sogenannte „Gemeinsame Stelle“ nach ElektroG als sinnvoll herausgestellt. Die Stiftung ist zunächst ein institutionalisiertes Vermögen. Der Aspekt des Vermögens steht in diesem speziellen Fall nicht im Vordergrund, sondern die Institutionalisierung. Über die Satzung wird der Stiftungszweck festgelegt, nur dieser darf von der Stiftung verfolgt werden. Im vorliegenden Fall wird der Stiftungszweck durch das Verpackungsgesetz bereits festgelegt. § 26 Abs. 3 VerpackG beschränkt das Tätigwerden der Stiftung auf die dort geregelten Aufgaben. Da die Satzung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit festgelegt werden muss, gibt es keine Spielräume. Weitere Anforderungen an die Satzung werden durch das Bundeskartellamt formuliert. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben an die Informationssicherheit.

Innerhalb einer Stiftung gibt es keinen vergleichbaren Einfluss seitens der Stifter, wie dies bei anderen gesellschaftsrechtlichen Konstrukten der Fall ist. Die Umsetzung der Satzung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung, der diese gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Eine Kontrolle der Zentralen Stelle ist bereits im VerpackG-E umfänglich vorgesehen:

– Stiftungsbehörde – generelle Kontrolle des Wirtschaftsplans und der Umsetzung des Stiftungszwecks

– Umweltbundesamt – Rechts- und Fachaufsicht im öffentlich-rechtlichen Bereich

– Bundesrechnungshof – Kontrolle des Wirtschaftsplans bzw. der Ausgaben und der sparsamen Haushaltsführung

– Bundeskartellamt – Prüfung des Handelns der Stiftung im Hinblick auf die Wirkung auf den Wettbewerb

– Vollzugsbehörden – Vorgaben an Form und Inhalt von Meldungen, ggf. Abstimmung von Auslegungsentscheidungen

– Gerichte – überprüfen ggf. die Entscheidungen der Stiftung

Die vorgesehene Stiftung ist weit überwiegend öffentlich-rechtlich tätig. Somit unterliegt auch das interne Handeln den verwaltungsrechtlichen Regularien. Das betrifft z. B. die Aktenführung und die Informationssicherheit. All das zeigt, dass die Zentrale Stelle entsprechend ihrer Befugnisse reglementiert und kontrolliert arbeiten muss.