FAQ

FAQ

Hier lesen Sie erste Antworten auf vielfach gestellte Fragen.

Registrierung:

Wer muss sich im Verpackungsregister registrieren lassen?

Wer erstmals eine mit Ware befüllte sog. systembeteiligungspflichtige Verpackung in Deutschland gewerbsmäßig in Verkehr bringt, muss ab Januar 2019 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sein. Dies gilt auch für denjenigen, der eine solche Verpackung gewerbsmäßig nach Deutschland einführt.

Was beinhaltet die Registrierungspflicht? Woran erkenne ich, ob eine Verpackung zu registrieren ist?

Die Registrierung bezieht sich sowohl auf den Hersteller als auch auf die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Ohne Registrierung unterliegt er – und auch jeder nachfolgende Vertreiber – für diese Verpackungen einem Vertriebsverbot. Systembeteiligungspflichtig ist jede Verpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Neben dieser Registrierung muss der Hersteller unter seiner Registrierungsnummer die Systembeteiligung für seine Verpackungen bei einem behördlich genehmigten sog. dualen System vornehmen. Dieses hat die flächendeckende Erfassung und Verwertung der Verpackungen zu gewährleisten.

Ab wann kann ich mich im Verpackungsregister registrieren lassen?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sein. Um dieser gesetzlichen Anforderung rechtzeitig entsprechen zu können, sieht die Zentrale Stelle Verpackungsregister folgendes Verfahren vor:

Ab August 2018 wird die Zentrale Stelle den registrierungspflichtigen Herstellern auf ihrer Homepage die Möglichkeit einer sog. Vor-Registrierung“ anbieten. Die Hersteller können ihre Stammdaten hinterlegen und erhalten eine Vor-Registrierungsnummer, die sie dann auch bei ihrem dualen System angeben können. Die Hersteller, die 2018 eine Vor-Registrierung vornehmen, erhalten direkt Anfang 2019 von der Zentralen Stelle automatisch die Registrierungsbestätigung. Außerdem werden sie in der Liste der registrierten Hersteller mit ihren Markennamen geführt. So ist gesichert, dass die ordnungsgemäß registrierten Hersteller ab dem 1. Januar 2019 keinem Vertriebsverbot unterliegen.

Welche Informationen sind notwendig, um sich zu registrieren?

Für die Registrierung ist die Angabe folgender Registrierungs- bzw. Stammdaten erforderlich:

  • Name und Anschrift des Herstellers
  • europäische oder nationale Steuernummer (UST-ID)
  • Markennamen, unter dem die Verpackungen in Verkehr gebracht werden
  • Kontaktdaten des Herstellers (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse)
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
  • nationale Kennnummer (sofern vorhanden Handelsregister-Nr., alternativ die Gewerbeschein-Nr.)
  • Erklärung über die Systembeteiligung bzw. über eine Teilnahme an einer sog. Branchenlösung
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Kosten:

Entstehen bei Registrierung und Datenmeldungen Kosten?

Die Registrierung und Datenmeldung bei der Zentralen Stelle sowie alle Tätigkeiten und/oder Inanspruchnahme von Leistungen der Zentralen Stelle sind für den Hersteller kostenfrei.

Vollständigkeitserklärung:

Was ist eine Vollständigkeitserklärung? Wer ist verpflichtet, eine solche abzugeben? Bis wann muss dies erfolgen?

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind zudem verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche der von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen zu hinterlegen. Die Erklärung hat Angaben zu enthalten über Materialart und Masse der in Verkehr gebrachten Verpackungen – auch solcher, die nach Gebrauch bei Industrie oder Gewerbe als Abfall anfallen -, zur Beteiligung an Entsorgungssystemen sowie zur tatsächlichen Rücknahme und Entsorgung der Verpackungen. Die Angaben sind durch einen Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen.

Diese Pflicht gilt jedoch nur, wenn der Hersteller mit seinen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bestimmte Mengenschwellen im Kalenderjahr überschritten hat. Dies sind:

  • Glas >/= 80 000 kg
  • Papier/Pappe/Karton >/= 50 000 kg
  • Leichtstoffverpackungen>= 30 000 kg

Zentrale Stelle:

Warum muss es eine Zentrale Stelle geben?

Seit 1993 besteht das Prinzip der Produktverantwortung für Verpackungen. Daraus resultiert unter anderem, dass die Hersteller die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher verkauft werden, bezahlen müssen. Doch nicht alle Unternehmen setzen dies um. Dadurch entsteht jährlich ein Schaden von 200 bis 500 Mio. EUR, die durch die teilnehmenden Unternehmen mitgetragen werden. Die Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Trittbrettfahrer entstehen, soll die neutrale Zentrale Stelle durch klare Standards und Transparenz abstellen.

Wann beginnt die Zentrale Stelle mit der Arbeit?

Die Zentrale Stelle wird in den Jahren 2017/2018 aufgebaut und muss zum 1. Januar 2019 betriebsbereit sein. Das ist der Zeitpunkt, an dem das VerpackG vollständig in Kraft tritt und die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister als Behörde beliehen wird.

Was sind die Aufgaben der Zentralen Stelle?

Sie wird als neutrale Instanz für mehr Akzeptanz und für die Absicherung der wettbewerblichen Verpackungsentsorgung in Deutschland sorgen:

  • Das Register zeigt jedem Verbraucher, ob der Hersteller der Verpackung sich an der Finanzierung des Systems beteiligt.
  • Für einen transparenten Datenfluss führt die Zentrale Stelle eine Datenbank, die einen vereinfachten Abgleich aller Daten möglich macht.
  • Die Zentrale Stelle führt die Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme durch und sorgt für das Schließen von Schlupflöchern durch verbesserte Definitionen und Standards an den Schnittstellen des bestehenden Systems.

Die Zentrale Stelle schafft Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass die Entsorgungskosten gerecht auf die Verpflichteten verteilt werden.

Wer hat die Zentrale Stelle gegründet?

Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung von folgenden Verbänden gegründet:

  • Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.
  • Handelsverband Deutschland – HDE – e.V.
  • Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.
  • Markenverband e.V.

Diese Verbände mit ihren Mitgliedsbetrieben repräsentieren den weitaus größten Teil der Verpackungen, die in Deutschland verkauft werden. Ihre Mitgliedsbetriebe finanzieren das System und haben somit sehr viel Interesse daran, dass die Schlupflöcher geschlossen werden.

Wer wird die Zentrale Stelle betreiben?

Die Zentrale Stelle selbst ist ab dem 1. Januar 2019 eine Behörde. Sie unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes (UBA).

Wer garantiert für die Datensicherheit?

Das Register und der Datenbereich der Stiftung müssen schon aus kartellrechtlichen Gründen als „Hochsicherheitstrakt“ ausgestaltet sein. Ein Einblick in die Daten durch Gremienangehörige ist ausgeschlossen. Es gibt ein strenges Regime zur Informationssicherheit auf hohem technischen Niveau. Der Umgang mit den Daten, das Vier-Augen-Prinzip und weitere strenge Compliance-Vorgaben werden intensiv vom Umweltbundesamt (UBA) überwacht.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Zentrale Stelle?

Die Zentrale Stelle wird in erster Linie nicht als Sanktionsbehörde ausgestaltet. Sie soll für Standards und Transparenz sorgen. Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, dann werden diese gemeinsam mit den Beteiligten aufgeklärt. Gesetzesverstöße werden durch die jeweils zuständigen Behörden in Bund und Ländern geahndet.

Wer finanziert die Zentrale Stelle?

Sowohl die Aufbaukosten als auch die jährlichen Betriebskosten werden über Beiträge refinanziert, die die dualen Systeme und Branchenlösungen tragen müssen. Diese Beiträge müssen sich jedoch nach Gebührenrecht auf die „notwendigen Kosten“ beschränken, dies wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert werden.

 

In Kürze lesen Sie hier Antworten zu den FAQs:

  • Gilt das Verpackungsgesetz auch für Unternehmen im Ausland?
  • Wie läuft die erstmalige Registrierung für ausländische Hersteller ab?
  • Gibt es eine Frist für die Vornahme der erstmaligen Registrierung?
  • Welche Konsequenzen wird es für (ausländische) Hersteller geben, die sich nicht vor Inverkehrbringen erstmalig haben registrieren lassen?
  • Welche Daten sind der Zentralen Stelle zu melden? Ist zur Verifizierung eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich?
  • Wird die Zentrale Stelle die Website und allgemeine Informationen mehrsprachig anbieten? Ab wann wird dieses geschehen?

 

Weitere Fragen?

Hier können diese formuliert werden. Sie erhalten dann eine fachlich kompetente Antwort.