FAQ

FAQ zur Zentralen Stelle

 

Warum muss es eine Zentrale Stelle geben?

Seit 1993 besteht das Prinzip der Produktverantwortung für Verpackungen. Daraus resultiert unter anderem, dass die Hersteller die Entsorgung ihrer Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher verkauft werden, bezahlen müssen. Doch nicht alle Unternehmen setzen dies um. Dadurch entsteht jährlich ein Schaden von 200 bis 500 Mio. EUR, die durch die teilnehmenden Unternehmen mit getragen werden. Die Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Trittbrettfahrer entstehen, soll die neutrale Zentrale Stelle durch klare Standards und Transparenz abstellen.

Wann beginnt die Zentrale Stelle mit der Arbeit?

Die Zentrale Stelle wird in den Jahren 2017 / 2018 aufgebaut und muss zum 01.01.2019 betriebsbereit sein. Das ist der Zeitpunkt, an dem das VerpackG vollständig in Kraft tritt und die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister als Behörde beliehen wird.

Was sind die Aufgaben der Zentralen Stelle?

Sie wird als neutrale Instanz für mehr Akzeptanz und für die Absicherung der wettbewerblichen Verpackungsentsorgung in Deutschland sorgen:

– Das Register zeigt jedem Verbraucher, ob der Hersteller der Verpackung sich an der Finanzierung des Systems beteiligt.

– Für einen transparenten Datenfluss führt die Zentrale Stelle eine Datenbank, die einen vereinfachten Abgleich aller Daten möglich macht.

– Die Zentrale Stelle führt die Marktanteilsberechnung für die dualen Systeme durch und sorgt für das Schließen von Schlupflöchern durch verbesserte Definitionen und Standards an den Schnittstellen des bestehenden Systems.

Die Zentrale Stelle schafft Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass die Entsorgungskosten gerecht auf die Verpflichteten verteilt werden.

Wer hat die Zentrale Stelle gegründet?

Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung von folgenden Verbänden gegründet:

– Bundesvereinigung der dt. Ernährungsindustrie e.V.

– Handelsverband Deutschland – HDE – e.V.

– Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.

– Markenverband e.V.

Diese Verbände mit ihren Mitgliedsbetrieben repräsentieren den weitaus größten Teil der Verpackungen, die in Deutschland verkauft werden. Ihre Mitgliedsbetriebe finanzieren das System und haben somit sehr viel Interesse daran, dass die Schlupflöcher geschlossen werden.

Wer wird die Zentrale Stelle betreiben?

Die Zentrale Stelle selbst ist ab dem 01.01.2019 eine Behörde. Sie unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes (UBA).

Wer garantiert für die Datensicherheit?

Das Register und der Datenbereich der Stiftung müssen schon aus kartellrechtlichen Gründen als „Hochsicherheitstrakt“ ausgestaltet sein. Ein Einblick in die Daten durch Gremienangehörige ist ausgeschlossen. Es gibt ein strenges Regime zur Informationssicherheit auf hohem technischen Niveau. Der Umgang mit den Daten, das Vier-Augen-Prinzip und weitere strenge Compliance-Vorgaben werden intensiv vom Umweltbundesamt (UBA) überwacht.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Zentrale Stelle?

Die Zentrale Stelle wird in erster Linie nicht als Sanktionsbehörde ausgestaltet. Sie soll für Standards und Transparenz sorgen. Wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, dann werden diese gemeinsam mit den Beteiligten aufgeklärt. Gesetzesverstöße werden durch die jeweils zuständigen Behörden in Bund und Ländern geahndet.

Wer finanziert die Zentrale Stelle?

Sowohl die Aufbaukosten als auch die jährlichen Betriebskosten werden über Beiträge refinanziert, die die dualen Systeme und Branchenlösungen tragen müssen. Diese Beiträge müssen sich jedoch nach Gebührenrecht auf die „notwendigen Kosten“ beschränken, dies wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert werden.