Konsultationsverfahren

Konsultationsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie die Konsultationsverfahren der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister führt Konsultationsverfahren stets nur im Rahmen der Wahrnehmung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben durch. Art und Umfang der jeweiligen Konsultationen werden nach den verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie den kartellrechtlichen Vorgaben in jedem Einzelfall im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtswirkungen der Entscheidungen und das Ausmaß der Betroffenheit ausgestaltet:

 

Verwaltungsvorschriften

Nach dem Verpackungsgesetz ist die Zentrale Stelle befugt, bestimmte Entscheidungen durch Verwaltungsakt zu treffen. Aus der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten wird im Rahmen des antizipierten Verwaltungshandelns die Befugnis zum Erlass entsprechender Verwaltungsvorschriften hergeleitet. So beabsichtigt die Zentrale Stelle Verpackungsregister zum Beispiel, Verwaltungsvorschriften zur Abgrenzung von Verpackungen zu Nichtverpackungen und zur Einordnung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zu erlassen.

Konsultationsverfahren für diese Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsverfahrensrechtlich nicht erforderlich. Es handelt sich in der Regel um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften ohne unmittelbare Außenwirkung. Etwaige faktische Auswirkungen auf den Wettbewerb können jedoch erheblich sein, so dass aus kartellrechtlicher Sicht Konsultationsverfahren in der Regel erforderlich sind.

Verwaltungsvorschriften werden daher in der Regel von der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Entwurf veröffentlicht, um den Verpflichteten nach dem Verpackungsgesetz, die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Informationen über diese Konsultationen werden hier auf dieser Seite veröffentlicht. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht die Zentrale Stelle Verpackungsregister ihre Verwaltungsvorschriften in der dann jeweils geltenden Fassung.

 

Mindeststandard recyclinggerechtes Design

Die Zentrale Stelle veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Umweltbundsamt jährlich bis zum 1. September einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verkaufsverpackungen (§ 21 Abs. 3 VerpackG). Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht am 22. Juni 2018 als Vorläufer des bis September 2019 zu veröffentlichenden Mindeststandards in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt eine „Orientierungshilfe“ als Entwurf. Den betroffenen Kreisen wird die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Darüber hinaus werden diese Kreise von der Zentralen Stelle Verpackungsregister gesondert angeschrieben und auf das Konsultationsverfahren hingewiesen. Die Information über die Ergebnisse dieser Konsultation wird hier auf dieser Seite veröffentlicht. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht die Zentrale Stelle Verpackungsregister in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt in 2018 die Orientierungshilfe in der dann geltenden Fassung.

 

Konsultationsverfahren zum Entwurf „Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen“

Beschreibung: Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat einen Entwurf für die Orientierungshilfe zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen erarbeitet. Erstellt wurde die Orientierungshilfe in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt. Im Vorfeld hat ein Expertenkreis (Expertenkreis III – Recyclinggerechtes Design) eine Empfehlung zur Orientierungshilfe abgegeben. Dort waren die gesamte Wertschöpfungskette und alle Verpackungsmaterialgruppen vertreten.

Nach § 21 VerpackG sind Systeme verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können. Der Mindeststandard / Orientierungshilfe dient somit dazu, für die dazu erforderlich Bemessung eine Grundlage zu liefern, die nicht unterschritten werden darf. Der Mindeststandard / die Orientierungshilfe stellt somit eine Vorstufe zur eigentlichen Anreizgestaltung durch die Systeme dar. Entsprechend sind die Systeme die Adressaten des Mindeststandards / der Orientierungshilfe.

Der Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen darf wegen des damit verbundenen Eingriffs in die wettbewerbsrechtlich geschützte Preisgestaltungsfreiheit der Systeme keine Aussage zur konkreten Anreizsetzung durch die Systeme oder Anreizmodelle treffen. Er wird erstmalig im Jahr 2019 veröffentlicht, im Jahr 2018 ist als Vorstufe eine Orientierungshilfe vorgesehen.

 

Dokumente: Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen / Prozess zur Feststellung der Recyclingfähigkeit

Geschäftszeichen: 35431/03.04.MR.18#001

Betroffene Kreise: Dies sind unter anderem die dualen Systeme, Betreiber von Branchenlösungen und Hersteller, da es um die Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als Anreiz bei der Bemessung von Beteiligungsentgelten geht.

Beteiligung:

Es besteht Gelegenheit, zum vorliegenden Entwurf bis zum

Freitag, den 17. August 2018

schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen können der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister auf dem Postwege oder vorzugsweise elektronisch unter konsultationsverfahren@verpackungsregister.org  übermittelt werden.