Antragsverfahren

(§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummern 23 bis 26 VerpackG)

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung

  • einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig (§ 26 Absatz 1 Ziffer 23 VerpackG),
  • einer Verpackung als Mehrwegverpackung (§ 26 Absatz 1 Ziffer 24 VerpackG),
  • einer Getränkeverpackung als pfandpflichtig (§ 26 Absatz 1 Ziffer 25 VerpackG),
  • einer Anfallstelle von Abfällen als eine mit privaten Haushaltungen vergleichbare Anfallstelle (§ 26 Absatz 1 Ziffer 26 VerpackG).

Für die Antragstellung stellt die Zentrale Stelle Formblätter zur Verfügung. Die Verwendung dieser Formblätter empfiehlt die Zentrale Stelle, um sicherzustellen, dass vollständige Antragsunterlagen eingereicht werden.

Formblätter zum Download:

In dem hier ebenfalls zur Verfügung gestellten Merkblatt sind Informationen und Unterlagen aufgeführt, die für eine Einordnung sachdienlich sind. Bitte lesen Sie das Merkblatt sorgfältig, bevor Sie ein Formblatt ausfüllen.

Das Merkblatt wird zusätzlich in Englisch übersetzter Fassung in Kürze bereitgestellt.

1.    Beizufügende Unterlagen
1.1    Prüfgegenstände/Verpackungen

Wenn Sie uns Prüfgegenstände/Verpackungen übermitteln, fügen Sie diese bitte bei schriftlicher Antragstellung an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, Abt. Recht und Entsorgung, Öwer de Hase 18, 49074 Osnabrück, bei. Bei Antragstellung per E-Mail über Antrag[at]verpackungsregister.org senden Sie uns bitte die Prüfgegenstände/Verpackungen gesondert. Für jede Übersendung ist stets der Bezug zu Ihnen als Antragsteller mit den Angaben zu 2. a) bis d) kenntlich zu machen.

1.2.    Fotografien
Wenn Sie uns Fotografien übermitteln, fügen Sie diese bitte bei Antragstellung per E-Mail über Antrag[at]verpackungsregister.org als Anhang zu Ihrer E-Mail bei. Bei schriftlicher Antragstellung an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, Abt. Recht und Entsorgung, Öwer de Hase 18, 49074 Osnabrück, fügen Sie bitte die Abzüge der Fotografien bei. Von gesonderter Übermittlung von Antrag und Fotografien bitten wir abzusehen. Für jede Übersendung ist stets der Bezug zu Ihnen als Antragsteller mit den Angaben zu 2. a) bis d) kenntlich zu machen.

2.     Angaben zum Antragsteller
Für die Bearbeitung sämtlicher Anträge an die Zentrale Stelle nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummern 23 bis 26 VerpackG ist die eindeutige Bezeichnung des Antragstellers durch Angabe des Unternehmensnamens (Firma) einschließlich Postanschrift und einer etwaigen, von der Zentralen Stelle bereits vergebenen Identifikationsnummer erforderlich. Die Zentrale Stelle versendet den Verwaltungsakt elektronisch, daher gehört auch die Angabe einer E-Mail-Adresse zu den erforderlichen Angaben. Die weiteren Angaben zum Antragsteller sind optional und dienen dem zügigen Abschluss des Verfahrens insbesondere durch die Erleichterung von Rückfragen:

a)    Unternehmensname (Firma) 
b)    Identifikationsnummer: z. B. Registrierungsnummer, Systembetreiber-ID oder Branchenlösungs-ID, sofern vorhanden
c)    Adresse Firmensitz mit Straße, Hausnummer 
d)    PLZ, Ort, Land 
e)    E-Mail-Adresse zum Zwecke der elektronischen Übermittlung des Verwaltungsaktes 
f)    Name, Vorname Ansprechpartner für Rückfragen (optional)
g)    Telefonnummer des Ansprechpartners für Rückfragen (optional)
h)    E-Mail-Adresse des Ansprechpartners für Rückfragen (optional)

3.     Antragsgegenstand
Für die Zentrale Stelle muss erkennbar werden, welches Begehren der Antragsteller verfolgt. Daher ist kenntlich zu machen, ob eine positive oder negative Feststellung begehrt wird, also beispielsweise entweder die Einordung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig oder nicht systembeteiligungspflichtig beantragt wird.

4.     Kosten
Die ihm entstehenden Kosten für die Antragstellung (z. B. Versandkosten) trägt der Antragsteller. Dem Antragsteller werden von der Zentralen Stelle keine Kosten erstattet.