Stiftung & Behörde

Antragsverfahren Formblatt 23

Wichtige Hinweise zur Antragstellung zwecks Einstufung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig.

Lesen Sie sich bitte unser Merkblatt und die nachfolgenden Hinweise sorgfältig durch. 

  • Bitte Prüfgegenstände nicht in gebrauchtem Zustand übersenden.
  • Es wird von uns immer nur der Einzelfall beurteilt. Allgemeine Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz können durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister nicht geklärt werden, also weder
    • das grundsätzliche Bestehen der Registrierungspflicht eines Herstellers,
    • der Umfang der Systembeteiligungspflicht eines Herstellers noch
    • die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Datenmeldung.
  • Es können nur einzelne, konkrete Prüfgegenstände (Verpackung mit Wareninhalt) beurteilt werden, also weder 
    • Produktportfolios, 
    • Waren- bzw. Produktgruppen noch
    • Lieferlisten.
  • Reines Verpackungsmaterial (ohne Wareninhalt) ist kein zulässiger Prüfgegenstand und kann deshalb unbefüllt übersendet nicht beurteilt werden, also weder
    • Kartonagen,
    • Folien noch
    • Etiketten.
  • Bloße Waren (ohne Verpackung) sind ebenfalls kein zulässiger Prüfgegenstand, also weder
    • Rohstoffe (z. B. „Malz“, „Aluminium“),
    • Produkte (z. B. „Haartrockner“, „Gartenschere“) noch
    • Güter (z. B. „Kontaktlinsenflüssigkeit“, „Gelatine“).
  • Die Zentrale Stelle Verpackungsregister erteilt keine anderweitigen rechtsverbindlichen Einstufungen neben den gesetzlich vorgesehenen, also weder
    • Materialeinstufungen im Einzelfall oder in allgemeiner Form außer der Einstufung schadstoffhaltiger Füllgüter noch
    • Einstufungen zur Recyclingfähigkeit einer Verpackung bzw. eines Materials.
  • Die Zentrale Stelle Verpackungsregister trifft keine Entscheidungen über Kennzeichnungen, also weder
    • lebensmittelrechtliche Kennzeichnungen auf einer Verpackung,
    • verpackungsrechtliche Kennzeichnungen auf einer Verpackung noch 
    • anderweitiger Texte auf der Verpackung.

Zum Antragsformular (Formblatt EO23/19) gelangen Sie hier
 


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