Stiftung & Standards

Konsultationsverfahren zum „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ (Ausgabe 2020)

 

Katalogausgaben 2018 und 2019 und bisherige Konsultationen

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen auf der Basis von Marktanalysen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) entwickelt und mit der Ausgabe 2018 erstmals als Verwaltungsvorschrift veröffentlicht. Grundlegende Informationen zum Katalog erhalten Sie hier.

Der Katalog wird jährlich geprüft, gegebenenfalls überarbeitet und fehlende Produkte ergänzt. Zur Konsultation werden die Produktblätter gestellt, die hinzugekommen sind oder inhaltlich angepasst wurden. Sämtliche Änderungen seit der Veröffentlichung der Erstfassung und 14 neue Produktblätter waren Gegenstand des Konsultationsverfahrens im vergangenen Jahr. 
 

Neues Konsultationsverfahren für die Katalogausgabe 2020

Im Herbst 2020 veröffentlicht die ZSVR die Katalogausgabe 2020. Nach Abschluss des diesjährigen Konsultationsverfahrens und der nachfolgenden finalen Bearbeitung ersetzt die neue Ausgabe die aktuell geltende Ausgabe 2019. Diese Katalogfassung ist dann nochmals um die im Rahmen des Konsultationsverfahrens von Seiten der beteiligten Kreise entgegengenommenen und mit den zuständigen Behörden bewerteten Anmerkungen überarbeitet.

Die hier veröffentlichte Fassung ist Gegenstand der Konsultation und umfasst 15 Produktgruppen mit insgesamt 50 Produkten. Darüber hinaus wird die Ausgabe 2020 redaktionelle Anpassungen enthalten. Beispielsweise werden die Begründungstexte auf den Definitionsblättern auf einen einheitlichen Formulierungsstand gebracht und fehlende Produktbeschreibungen eingefügt. Da diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Einordnung der Systembeteiligungspflicht haben, sind sie nicht Bestandteil dieses Konsultationsverfahrens. Um welche Ergänzungen oder Anpassungen es sich dabei in den jeweiligen Produktgruppen handelt, können Sie der Übersicht über alle Produktgruppen des Katalogs entnehmen.




Bitte beachten Sie, dass zwei weitere Arten von Verpackungen nicht im Katalog enthalten sind:

  • Die Transportverpackungen, denn sie verbleiben im Handel und sind daher nicht systembeteiligungspflichtig.
  • Die Serviceverpackungen, weil diese typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen und deshalb ausnahmslos systembeteiligungspflichtig sind.

Diese beiden Verpackungsarten werden ausführlich im Leitfaden zur Anwendung des Katalogs behandelt.

Die Abgrenzung zwischen Verpackung und Nicht-Verpackung ist eine Vorfrage zur Systembeteiligungspflicht und daher nicht Gegenstand des Kataloges. Ausnahmen nach § 12 VerpackG (Mehrweg, Pfand, Export, schadstoffhaltige Füllgüter) sind ebenso wenig Gegenstand des Katalogs. Unter „Besonderheiten“ wird teilweise auf diese Themen hingewiesen, wenn sie relevant sein könnten.

 

Dokumente

Die oben aufgelisteten Produktgruppenblätter des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

 

Geschäftszeichen

353602/01.SP.20#0001

 

Betroffene Kreise

Dies sind insbesondere Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen („Erstinverkehrbringer“), Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, Systeme (§ 3 Absatz 16 VerpackG), Betreiber von Branchenlösungen sowie Prüfer von Vollständigkeitserklärungen und Systemprüfer.

 

Beteiligung

Es besteht die Gelegenheit, zum vorliegenden Entwurf bis zum

Mittwoch, den 23. September 2020

Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen können der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister auf dem Postweg oder vorzugsweise elektronisch unter konsultationsverfahren(at)verpackungsregister.org übermittelt werden.

Der Katalog wird sodann einer Überarbeitung und erneuten Abstimmung unterzogen. Die Endfassung des Katalogs finden Sie im Herbst auf der Webseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.