Stiftung & Standards

Konsultationsverfahren zum „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ (Ausgabe 2019)

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen auf der Basis von Marktanalysen der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH entwickelt.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG entscheidet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Absatz 8 VerpackG. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen (einschließlich Serviceverpackungen) sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (zu Einzelheiten siehe auch den How-To-Guide). Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Dabei gelten als private Endverbraucher nicht nur private Haushaltungen, sondern auch vergleichbare Anfallstellen im Sinne des § 3 Abs. 11 VerpackG. Zu den Verkaufsverpackungen gehören ausdrücklich auch Versandverpackungen. Nicht systembeteiligungspflichtig sind demgegenüber Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, gewerbliche Verpackungen, Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

Um die Vielzahl von Einordnungsentscheidungen vorzubereiten und es den Herstellern im Sinne von § 3 Abs. 14 VerpackG (Erstinverkehrbringer) zu ersparen, einzelfallbezogen einen Antrag zu stellen, hat die ZSVR im vergangenen Jahr den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen als normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften veröffentlicht. Dieser trifft darüber Aussagen, wie die ZSVR voraussichtlich entscheiden wird, wenn sie einen Antrag auf Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig erhält. Der Katalog wird fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls jährlich aktualisiert und ergänzt. Nunmehr wird die „Ausgabe 2019“ in ein Konsultationsverfahren gegeben. Der Katalog besteht aus einem Leitfaden zur Anwendung des Katalogs und dem eigentlichen Katalog in Gestalt von insgesamt 36 Produktgruppenblättern zu insgesamt 442 Produkten. Zur Konsultation werden jedoch nur die Produktgruppenblätter gestellt, die entweder neu sind oder inhaltliche Anpassungen erfahren haben. Rein redaktionelle Anpassungen erfolgen kontinuierlich.

 




Ergänzend weisen wir darauf hin, dass Serviceverpackungen (z. B. Tragetaschen, Tüten, Coffee-to-go-Becher) nicht explizit im Katalog gelistet sind, da diese ausnahmslos systembeteiligungspflichtig sind, da sie fast ausschließlich beim privaten Endverbraucher anfallen. Dies ist im Leitfaden ausdrücklich hervorgehoben.
 

Dokumente

Die oben aufgelisteten Produktgruppenblätter des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

 

Geschäftszeichen

353602/01.SP.19#0001

 

Betroffene Kreise

Dies sind insbesondere Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen („Erstinverkehrbringer“), Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, Systeme (§ 3 Absatz 16 VerpackG), Betreiber von Branchenlösungen sowie Prüfer von Vollständigkeitserklärungen und Systemprüfer.

 

Beteiligung

Es besteht die Gelegenheit, zum vorliegenden Entwurf bis zum

Sonntag, den 18. August 2019

schriftlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen können der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister auf dem Postweg oder vorzugsweise elektronisch unter konsultationsverfahren(at)verpackungsregister.org übermittelt werden.

Der Katalog wird sodann einer Überarbeitung und erneuten Abstimmung unterzogen. Die Endfassung des Katalogs finden Sie im Herbst auf der Webseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.