Prüfleitlinien

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister darf nach § 26 Absatz 1 Ziffer 28 VerpackG Prüfleitlinien entwickeln, die von den Prüfern und Sachverständigen zu beachten sind. Für diese Prüfleitlinien ist das Einvernehmen des Bundeskartellamtes erforderlich.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) sieht an verschiedenen Stellen Prüfungen bzw. Bestätigungen durch Prüfer bzw. Sachverständige vor. Um für die unterschiedlichen Prüfer- und Sachverständigengruppen eine gleichartige Prüfungsdurchführung bzw. -niveau bei Prüfungen und Bestätigungen zu erreichen, hat die Zentrale Stelle für diese Tätigkeiten Prüfleitlinien entwickelt. Für diese Prüfleitlinien liegt das Einvernehmen des Bundeskartellamtes vor.

Die Prüfleitlinien Branchenlösungen werden in Kürze ergänzt.

Diese Prüfleitlinien stellen die Grundlage für die Prüfungen durch im Verpackungsregister LUCID registrierte Sachverständige/Prüfer dar. Die Zentrale Stelle kann Prüfer/Sachverständige für bis zu drei Jahren aus dem Prüferregister entfernen, wenn der Prüfer/Sachverständige wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat (§ 27 Absatz 4 VerpackG).