Stiftung & Standards

Über uns

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde am 15. Mai 2017 als privatrechtliche Stiftung gegründet.

Durch das Einvernehmen des Bundesumweltministeriums mit der Satzung der Stiftung ist klargestellt, dass die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die Zentrale Stelle gemäß § 24 Verpackungsgesetz ist, der am 13. Juli 2017 in Kraft getreten ist.

Die Struktur und die Aufgaben der Stiftung sowie weitere Rahmenbedingungen sind weitgehend im Verpackungsgesetz Abschnitt 5 „Zentrale Stelle“ (§§ 24 – 30 VerpackG) festgelegt. Die Ausführung der Festlegung ist in der Satzung erfolgt. 

Im Code of Conduct sind die Grundsätze und Erwartungen festgeschrieben. Darüber hinaus enthält der Code of Conduct detaillierte Regelungen zu den Themenbereichen Korruption, Datenschutz und Wettbewerb (Kartellrecht).


Organisation der Zentralen Stelle Verpackungsregister

 

Die im VerpackG vorgesehene Struktur der Stiftung sieht wie folgt aus:

 

 

Im Verpackungsgesetz ist in § 24 festgelegt, dass Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen oder von ihnen getragene Interessenverbände die Stiftung bis zum 01. Januar 2019 errichten müssen. 

Um eine möglichst große Vielzahl der o.g. Verpflichteten abzudecken, haben sich die folgenden Verbände bereit erklärt, diese Stiftung zu gründen und auch die Vorfinanzierung in der Errichtungsphase zu übernehmen:

  • Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.
  • Handelsverband Deutschland – HDE e. V.
  • IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V.
  • Markenverband e. V.

Die Stifter vertreten als Interessenverbände diejenigen Hersteller und Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen, die unmittelbar oder mittelbar die wesentliche Finanzierungsverantwortung für das privatwirtschaftliche System zur haushaltsnahen Sammlung und Entsorgung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen tragen.

Die Stiftung wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Weitere Organe sind das Kuratorium, der Verwaltungsrat und der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung. Zudem bringen Expertenkreise zeitlich befristet bis 2019 ihre Expertise ein. Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Umweltbundesamt (UBA).

 


Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Die Aufgaben der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister sind abschließend in § 26 VerpackG geregelt. Das bedeutet, dass die Stiftung nur diese Aufgaben umsetzen darf, aber keine weiteren Aufgaben, die nicht im Gesetz geregelt sind, übernehmen kann.

Die Aufgaben sind in einen hoheitlichen Bereich untergliedert, in dem die Stiftung als beliehene Behörde agiert und in einen privatrechtlichen Bereich. Im hoheitlichen Bereich unterliegt die Stiftung den verwaltungsrechtlichen Vorschriften und der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes.

 

Hoheitliche Aufgaben gem. § 26 Abs. 1 S. 2 VerpackG

 

  • Register für Hersteller (Nr. 1 - 3)
  • Datenbank für Verpackungsdaten von Herstellern und Systemen (Nr. 4 - 8, 10 anteilig, 24)
  • Marktanteilsberechnungen für die Systeme und Branchenlösungen (Nr. 10 anteilig, 11, 14, 16, 17)
  • Standards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
    (im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt) (Nr. 12, 13)
  • Prüfung von Branchenlösungen (Nr. 20)
  • Setzung von Standards im Hinblick auf die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen,
    Mehrweg, Pfandpflicht usw. (Nr. 19, 25, 26, 27, 28)
  • Sachverständigenregister, Prüfung von Mengenstromnachweisen und
    Verwertungsquoten sowie Prüfleitlinien (Nr. 9, 29, 30)

 

Verwaltungstechnische Aufgaben

 

  • Einsichtnahme und Information der Landesbehörden (Nr. 22, 23 - Schnittstelle Vollzug)
  • Finanzierung der Zentralen Stelle (Nr. 15, 18, 21)

 

Privatrechtliche Aufgaben nach § 26 Abs. 2 S. 2 VerpackG

Bei den privatrechtlichen Aufgaben handelt es sich um ergänzende Kompetenzen, die für die Umsetzung der Aufgaben aus § 26 Abs. 1 S. 2 notwendig sind.

 

  • Einrichtung des Registers und der Datenbank (Nr. 1)
  • Zugang zum Ausschreibungsportal der Systeme (Nr. 2)
  • Finanzierungsvereinanbarungen inkl. Möglichkeit der Kündigung (Nr. 3, 4)
  • Informations- und Vertiefungsveranstaltungen für Sachverständige (Nr. 5)
  • Austausch mit anderen Behörden und Stellen in angemessenem Umfang (Nr. 6)
  • Information von Verpflichteten und Öffentlichkeit im Aufgabenbereich (Nr. 7)

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