Stiftung & Standards

Gremien & Vorstand

Die Organisation der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist in § 28 Verpackungsgesetz (VerpackG) geregelt, weiterhin ist das Stiftungsrecht maßgeblich. Grundsätzlich ergibt sich bereits aus dem Stiftungsrecht, dass eine Stiftung durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird.

Das VerpackG sieht neben dem Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister die folgenden Organe vor:

Daneben kann der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums Expertenkreise einrichten, die ihn fachlich beraten. Alle Gremien, einschließlich des Vorstandes, arbeiten auf der Basis von Geschäftsordnungen.


Organisation der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister


Besetzung der Gremien

§ 28 VerpackG regelt die Besetzung der Stiftungsgremien Kuratorium, Verwaltungsrat und Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung. Die Satzung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium erstellt wurde, konkretisiert diese Regelungen.

Die Besetzung der Gremien der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) muss sicherstellen, dass eine möglichst umfassende Anzahl von interessierten Verkehrskreisen und Betroffenen ihre Interessen zu gleichen Bedingungen und in angemessenem Umfang einbringen können. Dies wurde in der Satzung entsprechend ausgestaltet.

Weiterhin wird bei der Gremienbesetzung darauf Rücksicht genommen, dass diejenigen Verkehrskreise, die die wesentliche Verantwortung für die Finanzierung des privatwirtschaftlichen Entsorgungssystems tragen, entsprechend beteiligt sind. Auch andere Herstellern und Vertreiber nach § 24 Absatz (1) VerpackG wird eine Mitarbeit in den Gremien der Zentralen Stelle Verpackungsregister ermöglicht. Im Übrigen wurde bei der Bestimmung der Vorschlagsberechtigten darauf geachtet, Interessengruppen zu bestimmen, die eine möglichst große Gruppe der nach dem VerpackG Verpflichteten vertritt, um der Prämisse des § 24 VerpackG Rechnung zu tragen.

Vorstand

Der Vorstand einer Stiftung vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Gemäß Satzung der ZSVR besteht der Vorstand aus bis zu zwei Personen, aktuell sieht das Kuratorium angesichts der vergleichsweise kleinen Organisation keine Notwendigkeit, einen zweiten Vorstand zu besetzen. 

Der Vorstand wird vom Kuratorium für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt, die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit. Abweichend davon, wird der erste Vorstand aus stiftungsrechtlichen Gründen von den Stiftern im Stiftungsgeschäft für sechs Jahre bestellt. Wiederholte Bestellungen sind zulässig, eine Abberufung kann durch das Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund erfolgen. 

Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung zur Umsetzung des Stiftungszwecks in eigener Verantwortung gemäß den Leitlinien der Geschäftstätigkeit des Kuratoriums. Neben den allgemeinen und fachlichen Führungsaufgaben gehören dazu die Aufstellung des Wirtschaftsplans mit der Umsetzung aller Vorgaben zur Umlagefinanzierung, Einstellung und Überwachung der Mitarbeiter, die fachliche, rechtliche und organisatorische Unterstützung der Organe der Stiftung sowie die Errichtung und Implementierung eines effizienten und nachhaltigen Compliance-Management-Systems. 

Im Stiftungsgeschäft vom 3. März 2017 wurde Frau Gunda Rachut zum ersten Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bestellt. Diese Bestellung wurde mit der Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde wirksam und gilt ab diesem Datum für sechs Jahre (bis zum 16. Mai 2023), vorbehaltlich einer Abberufung aus wichtigem Grund. 

Sofern nur eine Person zum Vorstand bestellt ist, sieht die Satzung die Bestellung eines Generalbevollmächtigen vor, der den Vorstand im Fall einer nicht nur vorübergehenden Verhinderung des Vorstandes vertritt. Zum Generalbevollmächtigten der Stiftung hat das Kuratorium den Leiter der Rechtsabteilung, Herrn Martin Kardetzky (Syndikusrechtsanwalt), bestellt.


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