Stiftung & Standards

Konsultationsverfahren

Auf dieser Seite finden Sie die Konsultationsverfahren der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister führt Konsultationsverfahren stets nur im Rahmen der Wahrnehmung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben durch. Art und Umfang der jeweiligen Konsultationen werden nach den verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen sowie den kartellrechtlichen Vorgaben in jedem Einzelfall im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtswirkungen der Entscheidungen und das Ausmaß der Betroffenheit ausgestaltet.
 

Verwaltungsvorschriften

Nach dem Verpackungsgesetz ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister befugt, bestimmte Entscheidungen durch Verwaltungsakt zu treffen. Aus der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten wird im Rahmen des antizipierten Verwaltungshandelns die Befugnis zum Erlass entsprechender Verwaltungsvorschriften hergeleitet. So beabsichtigt die Zentrale Stelle Verpackungsregister zum Beispiel, Verwaltungsvorschriften zur Abgrenzung von Verpackungen zu Nichtverpackungen und zur Einordnung systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zu erlassen.

Konsultationsverfahren für diese Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsverfahrensrechtlich nicht erforderlich. Es handelt sich in der Regel um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften ohne unmittelbare Außenwirkung. Etwaige faktische Auswirkungen auf den Wettbewerb können jedoch erheblich sein, so dass aus kartellrechtlicher Sicht Konsultationsverfahren in der Regel erforderlich sind.

Verwaltungsvorschriften werden daher in der Regel von der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Entwurf veröffentlicht, um den Verpflichteten nach dem Verpackungsgesetz die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Informationen über diese Konsultationen werden hier auf dieser Seite veröffentlicht. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht die Zentrale Stelle Verpackungsregister ihre Verwaltungsvorschriften in der dann jeweils geltenden Fassung.
 

Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen.

Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen

Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen.


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