Stiftung & Standards

Konsultationsverfahren zum Entwurf „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen auf Grundlage einer Studie zur Analyse des Verpackungsmarktes der GVM Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH entwickelt.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG entscheidet die Zentrale Stelle auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Absatz 8 VerpackG. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen (einschließlich Serviceverpackungen) sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (zu Einzelheiten siehe auch den How-To-Guide). Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Dabei gelten als private Endverbraucher nicht nur private Haushaltungen, sondern auch vergleichbare Anfallstellen im Sinne des § 3 Abs. 11 VerpackG. Zu den Verkaufsverpackungen gehören ausdrücklich auch Versandverpackungen. Nicht systembeteiligungspflichtig sind demgegenüber Exportverpackungen, die nachweislich nicht in Deutschland anfallen, gewerbliche Verpackungen, Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

Um die Vielzahl erwarteter Einordnungsentscheidungen vorzubereiten und es den Herstellern im Sinne von § 3 Abs. 14 VerpackG (Erstinverkehrbringer) zu ersparen, einzelfallbezogen einen Antrag zu stellen, veröffentlicht die ZSVR normeninterpretierende Verwaltungsvorschriften. Diese treffen darüber Aussagen, wie die ZSVR voraussichtlich entscheiden wird, wenn sie einen Antrag auf Einordnung einer Verpackung erhält. Die Verwaltungsvorschriften werden zur einfachen Handhabung in Form eines Kataloges systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlicht. Der Katalog wird fortlaufend überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert und ergänzt. Er besteht aus einem Leitfaden zur Anwendung des Kataloges und dem eigentlichen Katalog in Gestalt von insgesamt 36 Produktgruppenblättern zu insgesamt 417 Produkten.

 



Vorweg weisen wir darauf hin, dass Serviceverpackungen (z. B. Tragetaschen, Tüten, Coffee-to-go-Becher) nicht explizit im Katalog gelistet sind, da diese ausnahmslos systembeteiligungspflichtig sind, da sie fast ausschließlich beim privaten Endverbraucher anfallen. Dies ist im Leitfaden ausdrücklich hervorgehoben.

 

Geschäftszeichen

35362/02.SP.18#001

 

Betroffene Kreise

Dies sind insbesondere Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen („Erstinverkehrbringer“), Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, Systeme (§ 3 Absatz 16 VerpackG), Betreiber von Branchenlösungen sowie Prüfer von Vollständigkeitserklärungen und Systemprüfer.

 

Beteiligung

Das Konsultationsverfahren ist abgeschlossen.

Der Leitfaden und der Katalog werden nun einer Überarbeitung und erneuten Abstimmung unterzogen. Die finale Fassung des Katalogs finden Sie im Herbst auf der Website der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.