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Marktanteilsberechnung und Prüfleitlinien für Systemprüfer zur Meldung und Bestätigung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 20 VerpackG

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind gemäß § 3 Abs. 8 VerpackG mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Die Zentrale Stelle entwickelt und veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ein Verfahren zur Berechnung der Marktanteile der einzelnen Systeme an der Gesamtmenge der an allen Systemen beteiligten Verpackungen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 VerpackG) und der einzelnen Systeme und Branchenlösungen an der Gesamtmenge der an allen Systemen und Branchenlösungen beteiligten Mengen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 VerpackG) – „Marktanteilsberechnungskonzept“. Auf dieser Basis erfolgt die Marktanteilsberechnung der Zentralen Stelle gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14, 15 und 16 VerpackG.

Zudem ist die Zentrale Stelle befugt, im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Prüfleitlinien zu entwickeln, die von den Systemprüfern bei Prüfungen im Rahmen des Verpackungsgesetzes zu beachten sind (§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 28 VerpackG).

Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 hat die Zentrale Stelle ihr Marktanteilsberechnungskonzept und ihre Prüfleitlinien für Systemprüfer unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftskreise bereits 2018 entwickelt. Das Bundeskartellamt hat dem Marktanteilsberechnungskonzept in der Fassung vom 25. Oktober 2018 und Prüfleitlinien Systemprüfer mit dem Stand 1. Januar 2019 sein Einvernehmen erteilt.

Das Bundeskartellamt hat einen Fallbericht zur Erteilung des Einvernehmens zum Marktanteilsberechnungskonzept und zu Prüfleitlinien für Systemwirtschaftsprüfer erstellt, welcher weiterführende Erläuterungen gibt.

Zu den Dokumenten:

  • Marktanteilsberechnungskonzept in der Fassung vom 25.10.2018
  • Prüfleitlinien für Systemprüfer zur Meldung und Bestätigung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 20 VerpackG“ (Stand: 1. Januar 2019) 
  • Fallbericht zur Erteilung des Einvernehmens zum Marktanteilsberechnungskonzept und zu Prüfleitlinien für System-Wirtschaftsprüfer der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister - Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme