Vorgeschichte

Vorgeschichte  der Zentralen Stelle

In den Jahren 2010 / 2011 wurde vom Umweltbundesamt das sogenannte „Planspiel zur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung“ durchgeführt. Zunächst wurde über Gutachten in zwei Teilvorhaben der Inhalt einer möglichen Wertstofftonne und die Organisation und Finanzierung einer erweiterten Wertstoffsammlung untersucht.  In einem dritten Teilvorhaben wurden die relevanten Aspekte einer erweiterten Wertstoffsammlung mit den jeweiligen Stakeholdern diskutiert.

Dort wurden auch die Schwachstellen der bisherigen Konstruktion der Verpackungsverordnung hinsichtlich der Finanzierung des bisherigen Systems betrachtet. Die Lösung der oben genannten Probleme wurde in der Einrichtung der sogenannten Zentralen Stelle gesehen, die beliehen wird und im Rahmen der Kontrolle hoheitlich agieren muss. Mit der Einrichtung einer hoheitlichen Stelle sollten die zwei zentralen Schwachstellen ausgemerzt werden:

1) Hoheitliche Regelsetzung und Kontrolle des Finanzierungsmechanismus unterhalb der dualen Systeme über die sogenannte Marktanteilsberechnung

2) Verbindliche Auslegung der gesetzlichen Vorgaben zu den Pflichten der Hersteller, sowie Leitlinien für die Prüfung der Lizenzierung bei den großen Herstellern.

Zur genauen Ausgestaltung der Stelle sowie hinsichtlich der Detailaufgaben gab es ein heterogenes Meinungsbild.