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… an der Gasdruckflasche befüllen ließen. Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab. Mit E-Mail vom 17.02.2023 hörte das Umweltbundesamt als Widerspruchsbehörde die Klägerin zu der beabsichtigten Zurückweisung der…

… und der dazugehörigen Dose der Fall sei. Ergänzend führt sie mit weiterem Schriftsatz vom 16.01.2023 aus: Es handele sich bei den streitgegenständlichen Schnullerboxen auch nicht um Verpackungen im Sinne…

… Berechnungen zu den Prozentwerten gemäß Tabelle 2 Seite 16 der Stellungnahme der GVM vom 03.06.2023 führen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verteidigt die von ihr getroffene…

…ufseinheit mit dem „Ecoflac plus“ angeboten. Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab. Mit E-Mail vom 02.02.2023 hörte das Umweltbundesamt als Widerspruchsbehörde die Klägerin zur beabsichtigten Zurückweisung ihres…

… images from the LUCID packaging register Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister 28 November 2023 2.4 Updated with current screenshots and images from the LUCID packaging register Stiftung Zentrale…

… to certificates that were issued before this version of the audit guidelines entered into force in 2023.  The liquid packaging board group is to be split into 'beverage carton packaging' and other…

…. zur eigentlich bestehenden Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Osnabrück: BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2023 – 10 AV 1.23 –, juris Rn. 5 ff. Die Umstellung des ursprünglich angekündigten Anfechtungsantrags hin zum…

…Ausgabe 2023 Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen Definitionsblatt mit Begründung: PG-Nr. 01-000 Produktgruppe Getränke P-Nr. 01-000-0020 Produkt Fruchtsaftgetränke Produktbeschreibung…

… unbestimmt sein mit der möglichen Folge der Nichtigkeit. Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, 10. Aufl. 2023, VwVfG § 22 Rn. 46 f.; BeckOK, § 22 VwVfG Rn. 25.2, beck-online; Huck/Müller, 4. Aufl. 2025 § 22 VwVfG…

… begründet und erklärt die Adressierung u.a. an die Hersteller (vgl. Ziffer 1.5 des Leitfadens, Stand: 2023). Bundes- und Landebehörden werden dadurch nicht gebunden, gleiches gilt für Gerichte. Der Einwand, dem…