…9074 Osnabrück – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: wegen Verpackungsrecht - Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig hat das Verwaltungsgericht Osnabrück - 7. Kammer - auf die mündliche Verhandlung…
… H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Beteiligten streiten systembeteiligungspflichtige über die Einordnung Verpackungen nach von Schuhkartons als dem …
…ehr das physische Endprodukt, unabhängig davon, ob dieses aus einem Schlauch gefertigt werde. Das ergebe sich systematisch auch aus den in Nr. 4 („Blockpackungen, Giebelpackungen“ und „Zylinderpackungen“) und Nr. 6…
… ob die Angaben des Herstellers zu Materialart und Masse der von ihm erstmals in Verkehr gebrachten, systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mit den verpackungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Über…
…Marktanteilsberechnung der Zentralen Stelle für das Kalenderjahr 2021 (Q5 2021) Jahresmeldungen der Systeme, Prüfung der ZSVR, Erlass der Bescheide Die ZSVR hat die Bescheide mit der Feststellung der Marktanteile der…
… führt sie ein Register aller Produktverantwortlichen aus Industrie und Handel, kontrolliert die dualen Systeme und das Verpackungsrecycling und sorgt damit gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb unter den…
… auch Informationen zu den Erfassungsmengen der Verpackungen und die Mengenstromnachweisberichte der Systeme bekommen. Compliance und Vollzug sind von hoher Bedeutung für die Wirkung des Verpackungsgesetzes.…
… den Ländern, Kommunalen Spitzenverbänden, der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft, den dualen Systemen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden besetzt. Der Verwaltungsrat wird von Dr. Günther Kabbe von…
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