Übersicht Änderungen Verpackungsgesetz
Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten diverse gesetzliche Änderungen in Kraft. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Neuerungen, die den Aufgabenbereich der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betreffen:
Inhaltliche Änderungen seit dem 3. Juli 2021
Mit der Gesetzesnovelle treten Änderungen zu den Registerangaben und eine neue Regelung in Kraft. Ausländische Verpflichtete können einen Bevollmächtigten mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen.
Inhaltliche Änderungen zum 1. Januar 2022
Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 tritt für Einweggetränkeverpackungen, die aktuell systembeteiligungspflichtig sind, eine erweiterte Pfandpflicht in Kraft.
Inhaltliche Änderungen zum 1. Juli 2022
Zum 1. Juli 2022 treten weitere Änderungen des Verpackungsgesetzes in Kraft, wie
- eine erweiterte Registrierungspflicht für alle Unternehmen, die mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen,
- einschließlich einer Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen,
- verpflichtende Angaben zu den Verpackungsarten bei der Registrierung sowie
- die neue Verantwortung von elektronischen Marktplätzen/ Plattformen und Fulfillment-Dienstleistern.