Auswirkungen von Unternehmensverkauf, -übergang oder Fusion auf die Registrierung im Verpackungsregister LUCID
Die rechtliche Struktur eines registrierten Unternehmens kann sich durch gesellschaftsrechtliche Änderungen wie eine Übernahme oder eine Fusion verändern. Sie fragen sich, welche Auswirkungen das auf die Registrierung im Verpackungsregister LUCID hat?
Grundsätzlich gilt
Bei Änderungen, die das registrierte Unternehmen betreffen, insbesondere gesellschaftsrechtliche Veränderungen, darf eine Registrierung im Verpackungsregister LUCID nicht ohne Weiteres fortgeführt werden.
Sie müssen für die konkrete Konstellation prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung der Registrierung vorliegen oder die Registrierung beendet werden muss. Gegebenenfalls ist eine neue Registrierung im Verpackungsregister LUCID erforderlich.
Wann kann eine bestehende Registrierung fortgeführt werden?
Wenn das registrierte Unternehmen in seiner Rechtspersönlichkeit fortbesteht und weiterhin Hersteller im Sinne der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) ist, kann die Registrierung fortgeführt werden. Die bestehenden Registrierungsangaben sind zu überprüfen und im Fall von Änderungen unverzüglich anzupassen (zum Beispiel Anpassung eines veränderten Unternehmensnamens, der Markennamen und der Verpackungsangaben).
Wann ist eine neue Registrierung erforderlich?
Eine neue Registrierung ist erforderlich, wenn ein anderes, als das bisher registrierte Unternehmen zum Hersteller im Sinne der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) wird, etwa bei vollständiger Übernahme des registrierten Unternehmens. Eine Registrierung ist nicht übertragen. Vermögens- oder Anteilsübertragungen oder eine Gesamtrechtsnachfolge ermöglichen keine Fortführung der Registrierung.
Das gilt ebenso für nachfolgende Konstellationen:
den Erwerb des Unternehmens eines Einzelkaufmannes durch einen Dritten,
die Verschmelzung des registrierten Unternehmens auf ein anders Unternehmen durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG (Umwandlungsgesetz),
die Verschmelzung des registrierten Unternehmens im Wege der Neugründung durch Übertragung nach § 2 Nr. 2 UmwG,
die Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG,
die Vollübertragung unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 174 Abs. 2 Nr.1 UmwG,
die Beendigung einer Kapitalgesellschaft und Co. KG durch Ausscheiden aller Gesellschafter.