Herzlich willkommen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Europaweit gilt für Verpackungen, dass der Hersteller eines Produkts auch für die Verpackung die Produktverantwortung im Sinne von Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung übernimmt. Die Umsetzung in Deutschland erfolgt über das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren und damit öffentlich zu machen und über weitere Aufgaben (z. B. Datenmeldung) für Transparenz und Rechtsklarheit zu sorgen. Die weiteren ökologischen Ziele, wie u. a. die Erfüllung der Recyclingquoten und die finanzielle Förderung von nachhaltigeren Verpackungen, werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister überwacht.

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Zur Marktanteilsberechnung der Systeme für das zweite Quartal 2020

Die Zentrale Stelle hat die Berechnung und Festsetzung der vorläufigen Marktanteile für das zweite Quartal 2020 durchgeführt. Die gemeinsame Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Umweltbundesamtes sowie der Zentralen Stelle bleibt bestehen, nach der Herstellern, deren Verpackungen bundesweit in Verkehr gebracht werden, sich nur an bundesweit genehmigten Systemen beteiligen können.

Gleichwohl erfolgte die Berechnung auf der Basis der Zwischenmeldungen aller Systeme, obwohl Anhaltspunkte bestanden, dass diese Rechtsauffassung nicht allen Meldungen zugrunde gelegt wurde. Der Heranziehung anderer Mengen im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 5 VerpackG stand jedoch entgegen, dass weder ein Abzug von Mengen bei einem System noch deren Berücksichtigung bei einem oder mehreren anderen Systemen eine Grundlage für die Berechnung vorläufiger Marktanteile ergeben würde, die die Marktsituation besser widerspiegeln und mit Blick auf
§ 1 Absatz 1 Satz 4 VerpackG zu einer marktgerechteren Kostenverteilung nach § 19 VerpackG führen würde. Hinzu kommt, dass der Zentralen Stelle keine tatsächlichen Grundlagen für eine derartige anderweitige Berücksichtigung der Verpackungsmengen vorliegen.

Die Zentrale Stelle hat im Vorfeld versucht, mit den Beteiligten Lösungen zu erarbeiten, die die Marktsituation noch genauer darstellen und bedankt sich ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche. Es ist jedoch nicht gelungen, eine Lösung zu erarbeiten, die nicht zu erheblichen Verwerfungen bei einem oder mehreren Marktbeteiligten geführt hätte. Die Zentrale Stelle erachtet es daher als sachgerecht, bis zur gerichtlichen Klärung der grundsätzlichen Fragen zur Marktanteilsberechnung, diese Verfahrensweise beizubehalten, um allen Beteiligten, insbesondere auch den Entsorgern vor Ort, wirtschaftliche Planungssicherheit zu ermöglichen.

Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2019

Sie wollen prüfen, ob Sie eine Vollständigkeitserklärung (VE) im Verpackungsregister LUCID für das Jahr 2019 hinterlegen müssen? Zu den Mengenschwellen, deren Überschreitung zu einer Abgabepflicht einer VE führen und zu weiteren Themen, können Sie sich hier informieren.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie verpflichtet sind, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, müssen Sie diese jeweils bis zum 15. Mai des Folgejahres hinterlegen. Der Stichtag 15. Mai ist in § 11 Absatz 1 VerpackG gesetzlich festgeschrieben. Bei gesetzlichen Fristen besteht grundsätzlich keine Möglichkeit einer Fristverlängerung, nach Verstreichen der Frist befindet sich der Verpflichtete im Bereich der Ordnungswidrigkeiten.

Zur Unterstützung bei der Abgabe hat die ZSVR ergänzend zu den Prüfleitlinien das Dokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ erarbeitet. Dort wird die Abgabe in technischer Hinsicht ausführlich erklärt.

Hinweis aufgrund erhöhter Nachfragen: Bei Fragen, insbesondere zur Vor-Ort-Prüfung, sprechen Sie bitte vorrangig den beauftragten Prüfer an.

Marktanteile der Systeme für das zweite Quartal 2020

Die Zentrale Stelle hat am 25. März 2020 mit dem Stichtag der Mengenerhebung vom 5. März 2020 die vorläufig zuzuordnenden Marktanteile der Systeme für das zweite Quartal 2020 veröffentlicht. Weiterhin finden Sie auf unserer Webseite die mit den jeweiligen Stichtagen der Mengenerhebungen der Systeme zuvor veröffentlichten Marktanteile für das erste Quartal 2020, eine für das erste Quartal veröffentlichte Sonderzwischenmeldung vom 23. Januar 2020 sowie alle bislang veröffentlichten Marktanteile der Bezugszeiträume 2019 und 2018.

Informationen zu den Marktanteilen finden Sie hier.

Veröffentlichung von Fallberichten

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht ab sofort Fallberichte über aktuelle Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Verstößen gegen das Verpackungsgesetz. Diese Fallberichte sollen es den Verpflichteten erleichtern, in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden. Die Veröffentlichung erfolgt im Zuge der für die ZSVR nach dem Verpackungsgesetz bestehenden Informationspflicht. Danach sind die Öffentlichkeit und die nach dem Gesetz Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang zu informieren (§ 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 VerpackG). Die veröffentlichten Fallberichte stellen eine solche Information dar. Die ZSVR bittet insbesondere alle Verpflichteten (Hersteller, Systeme, Branchenlösungen) und auch Prüfer um Beachtung. Den ersten Fallbericht finden Sie hier.