Die Zentrale Stelle hat die Berechnung und Festsetzung der vorläufigen Marktanteile für das zweite Quartal 2020 durchgeführt. Die gemeinsame Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Umweltbundesamtes sowie der Zentralen Stelle bleibt bestehen, nach der Herstellern, deren Verpackungen bundesweit in Verkehr gebracht werden, sich nur an bundesweit genehmigten Systemen beteiligen können.

Gleichwohl erfolgte die Berechnung auf der Basis der Zwischenmeldungen aller Systeme, obwohl Anhaltspunkte bestanden, dass diese Rechtsauffassung nicht allen Meldungen zugrunde gelegt wurde. Der Heranziehung anderer Mengen im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 5 VerpackG stand jedoch entgegen, dass weder ein Abzug von Mengen bei einem System noch deren Berücksichtigung bei einem oder mehreren anderen Systemen eine Grundlage für die Berechnung vorläufiger Marktanteile ergeben würde, die die Marktsituation besser widerspiegeln und mit Blick auf
§ 1 Absatz 1 Satz 4 VerpackG zu einer marktgerechteren Kostenverteilung nach § 19 VerpackG führen würde. Hinzu kommt, dass der Zentralen Stelle keine tatsächlichen Grundlagen für eine derartige anderweitige Berücksichtigung der Verpackungsmengen vorliegen.

Die Zentrale Stelle hat im Vorfeld versucht, mit den Beteiligten Lösungen zu erarbeiten, die die Marktsituation noch genauer darstellen und bedankt sich ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche. Es ist jedoch nicht gelungen, eine Lösung zu erarbeiten, die nicht zu erheblichen Verwerfungen bei einem oder mehreren Marktbeteiligten geführt hätte. Die Zentrale Stelle erachtet es daher als sachgerecht, bis zur gerichtlichen Klärung der grundsätzlichen Fragen zur Marktanteilsberechnung, diese Verfahrensweise beizubehalten, um allen Beteiligten, insbesondere auch den Entsorgern vor Ort, wirtschaftliche Planungssicherheit zu ermöglichen.