Für die Organisation der Entsorgung und des Recyclings von Verpackungen gilt in Deutschland die Produktverantwortung. Damit Endverbraucher Produkte kaufen können, deren Kaufpreis bereits die Entsorgung finanziert, kommen auf Hersteller und Händler einige Pflichten zu. Zusammen mit den sogenannten Systemen übernehmen sie die Verantwortung, dass die vom Endverbraucher gekauften Produkte so weit wie möglich recycelt werden können. Welche Aufgabe die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt und welche Änderungen ab dem 1. Januar 2019 auf Grundlage des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) auf Hersteller und Händler zukommen, zeigt das Informationsvideo.
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) gegründet, das im Frühjahr 2017 beschlossen wurde. Im Abschnitt 5 des VerpackG (§ 24 ff.) ist die Zentrale Stelle geregelt:
§ 24
Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
(1) Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen oder von ihnen getragene Interessenverbände errichten bis zum 1. Januar 2019 unter dem Namen Zentrale Stelle Verpackungsregister eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit einem Stiftungsvermögen von mindestens 100.000 Euro.
Darüber hinaus ist auch der zentrale Bestandteil des Stiftungszwecks an dieser Stelle im Gesetz bereits festgelegt. Es gibt jedoch weitere Regelungen, die im Stiftungszweck ihren Niederschlag gefunden haben, z. B. der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Im § 2 der Stiftungssatzung ist der Stiftungszweck wie folgt niedergelegt:
§ 2
Zweck der Stiftung
(1) Der Zweck der Stiftung ist es,
(a) die Zentrale Stelle nach dem VerpackG aufzubauen, und zwar auch schon vor Inkrafttreten des VerpackG,
(b) nach dem vollständigen Inkrafttreten des VerpackG als die Zentrale Stelle nach dem VerpackG zu fungieren und mit deren hoheitlichen Aufgaben beliehen zu werden sowie
(c) alle Aufgaben zu erfüllen und Befugnisse wahrzunehmen, die der Zentralen Stelle nach dem VerpackG zukommen oder auf dessen Grundlage übertragen werden.
Die Stiftung ist berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Stiftungszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern.
(2) Die Zentrale Stelle wird die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen.
(3) Mit Ausnahme der Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz (1) Satz 2 VerpackG mit dualen Systemen und Betreibern von Branchenlösungen zur Finanzierung durch Umlagen darf die Stiftung Verträge mit Systemen oder Entsorgungsunternehmen weder schließen noch vermitteln.
(4) Es ist nicht Zweck der Stiftung, Gewinne zu erzielen.
(5) Die Stiftung trägt dafür Sorge, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden, insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Kuratoriums, des Verwaltungsrates, des Beirates Erfassung, Sortierung und Verwertung und der Expertenkreise sowie gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit. Die Stiftung ist insbesondere verpflichtet, die Vertraulichkeit der von ihr erlangten wettbewerbsrelevanten Daten zu wahren und zu sichern. Die Weitergabe von wettbewerbsrelevanten Daten durch den Vorstand an die weiteren Organe der Stiftung und der Organe untereinander ist nur insoweit zulässig, als dies für die Aufgabenerfüllung der Organe in Einzelfällen zwingend erforderlich und im Lichte der kartellrechtlichen Vorgaben zulässig ist. In diesen Einzelfällen ist Zugang zu Unternehmensdaten von Wettbewerbern stets nur in anonymisierter Form zu gewähren. Näheres ist in den jeweiligen Geschäftsordnungen geregelt. Die Mitglieder des Vorstandes, des Kuratoriums, des Verwaltungsrates und des Beirates Erfassung, Sortierung und Verwertung sowie der Expertenkreise verpflichten sich vor der Aufnahme ihres Amtes zur Einhaltung der „Kartellrechtlichen Leitlinien (Code of Conduct)“ und der zugehörigen Vertraulichkeitsvereinbarung, die die Verhaltensanforderungen an die Mitglieder festschreiben.
(6) Die Stiftung hat sicherzustellen, dass sie sich gegenüber allen Marktteilnehmern neutral verhält.
(7) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(8) Die Stiftung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(9) Die Stiftung kann ihre Aufgaben selbst oder durch von ihr im Rahmen des gesetzlich Zulässigen beauftragte Dritte erfüllen. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Zweckbetriebe unterhalten.
Die Zentrale Stelle darf somit nur Aufgaben wahrnehmen, die ihr vom Gesetz zugewiesen wurden. In § 26 VerpackG befindet sich eine abschließende Aufzählung der Aufgaben, die die Zentrale Stelle wahrnehmen darf. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist diese Aufzählung sehr ausführlich, da die Zentrale Stelle überwiegend als Behörde agiert. Sie wird künftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der dualen Systeme und Branchenlösungen, als auch die Pflichten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen wahrnehmen. Sie wird unter anderem
1) die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in einem Verpackungsregister führen,
2) Datenmeldungen wie die bisherigen Vollständigkeitserklärungen und weitere Meldungen von Herstellern und dualen Systemen plausibilisieren,
3) Marktanteile der dualen Systeme und Branchenlösungen berechnen und veröffentlichen,
4) zur Verbesserung der Qualität der Datenmeldungen ein Prüferregister für Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer zur Prüfung von Vollständigkeitserklärungen und Mengenstromnachweisen führen sowie Prüfleitlinien erlassen,
5) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt jährlich einen Mindeststandard für die Recyclingfähigkeit systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlichen sowie
6) jährliche Berichte der dualen Systeme plausibilisieren, die diese im Zusammenhang mit ihren Anreizsystemen zur Förderung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen und dem Einsatz von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen beim Verpackungsdesign sowie zum Anteil der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die durch die dualen Systeme einem hochwertigen Recycling zugeführt wurden, übermitteln.