Stiftung & Behörde

Beiratsempfehlungen

Empfehlungen des Beirats "Erfassung, Sortierung und Verwertung"

Der Beirat "Erfassung, Sortierung, Verwertung" bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen (§ 28 Absatz 5 VerpackG).

Empfehlung zur Verbesserung der Sammelqualität (03/2020)

Eines der wichtigen Anliegen des Beirates "Erfassung, Sortierung Verwertung" ist die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sammelqualität. Die vom gemischten Siedlungsabfall getrennte Sammlung von LVP ist in Ansehung der anspruchsvollen Quotenvorgaben von zentraler Bedeutung.

Bundesweit lassen sich in der Praxis der LVP-Erfassung teils erhebliche Fehlbefüllungen mit gemischten Siedlungsabfällen in LVP-Behältern (Gelbe Tonnen), aber auch Gelben Säcken feststellen. Durch die mangelnde Getrennterfassung wird in besonderem Maße die Recyclingfähigkeit der in den Behältnissen gesammelten LVP insgesamt beeinträchtigt. Unter Umständen führt die Fehlbefüllung sogar dazu, dass der gesamte Inhalt eines Behälters als Restmüll entsorgt werden muss. Zudem wird der auf diese Weise falsch entsorgte Restmüll auch der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entzogen.

Wird in einem Sammelgebiet das Sammelsystem von Sack auf Tonne umgestellt, zeigt die Praxis, dass dies ohne Begleitung zu einer signifikanten Verschlechterung des Sammelgemisches führen kann.

Der Beirat hat in einer hochfrequent tagenden Unterarbeitsgruppe Maßnahmen identifiziert, um die Sammelqualität durch Reduzierung der Fehlbefüllung zu verbessern. Ansatzpunkt ist ein qualitatives Verständnis der Fehlbefüllung: Die Recyclingfähigkeit der in der gelben Tonne gesammelten LVP soll nicht durch Abfälle, die getrennt von LVP zu sammeln sind, beeinträchtigt werden.

Auf dieser Grundlage empfiehlt der Beirat eine Ergänzung von § 8 und der Anlage 3 zur Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung in der Fassung vom 6. Juni 2018. Die Beiratsempfehlung enthält den Vorschlag für eine Definition einer Fehlbefüllung, die geeignet ist, die Sammelqualität im Einzelfall erheblich und auf das Bundesgebiet bezogen in einer quotenrelevanten Weise zu beeinträchtigen. Als weitergehende Maßnahme empfiehlt der Beirat, dass Vertragspartner der Abstimmungsvereinbarungen prüfen sollen, sich über das Folgende zu einigen:

Bei wiederholter Fehlbefüllung erfolgt ein Hinweis an den Abfallerzeuger/Abfallbesitzer zur Nachsortierung bis zur nächsten Abfuhr. Wird der Aufforderung zur Nachsortierung nicht nachgekommen, wird der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hierüber informiert und wird im Rahmen seiner satzungsrechtlichen Befugnisse eine gebührenpflichtige Entsorgung als Beseitigungsabfall durchführen. Im Wiederholungsfall kann die Anfallstelle im Einvernehmen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zeitweilig von der Verpackungsentsorgung durch die Gelbe Tonne ausgeschlossen werden. Das Zusammenspiel zwischen System und Entsorger erfordert den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Ein Muster hierzu, das im Einzelnen von System und Entsorger verhandelt werden kann, ist im neuen Anhang zur Anlage 3 der Orientierungshilfe zur Abstimmungsvereinbarung in der Fassung der Empfehlung des Beirates enthalten.

Die Beiratsempfehlung vom 10. März 2020 im Volltext besteht aus zwei Dokumenten:

  1. Ergänzungen § 8 (Umgang mit Fehlbefüllungen) in der Orientierungshilfe für die Abstimmungsvereinbarung und Systemfestlegung LVP sowie der Anlage 3 (Systemfestlegung LVP) zur Orientierungshilfe 
  2. ANHANG Ziffer 3) der Anlage 3 zur Orientierungshilfe - Datenschutzrechtliche Ausgestaltung
     

Materialsammlung zur Beiratsempfehlung vom 10. März 2020

Beispiele für Hinweise, die an Gelben Tonnen angebracht werden könnten, finden sich in einer Materialsammlung hier:

Die Materialsammlung ist nicht Bestandteil der Empfehlung des Beirates. Sie kann fortlaufend ergänzt werden, etwa durch Beispiele für flankierende Satzungsregelungen.