Zulässig sind nachträgliche Abzüge nach § 7 Abs. 3 VerpackG, wenn die systembeteiligten Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden und der Hersteller die Verpackungen zurückgenommen sowie einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Abs. 5 VerpackG zugeführt hat. Die Rücknahme und anschließende Verwertung sind in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. In diesem Fall gelten die betreffenden Verpackungen nach Erstattung der Systembeteiligungsentgelte nicht mehr als in Verkehr gebracht.

Damit sind alle Verpackungen nicht mehr rückerstattungsfähig, die schon an einen Endverbraucher übergeben beziehungsweise im Versandhandel dem Endverbraucher übergeben wurden.

Auch ein eigenständiger oder ungeplanter Export durch einen Händler oder Weitervertreiber kann gemäß § 12 Abs. 1 VerpackG zur nachträglichen Befreiung von der Systembeteiligungspflicht führen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass bestimmte, strenge gesetzliche Kriterien erfüllt sind und die systembeteiligten Verpackungen nachweislich nicht in Deutschland beziehungsweise im Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden. 

Dazu muss der Export unter anderem für den Einzelfall nachprüfbar vom Erstinverkehrbringer/Hersteller dokumentiert werden. Ein gesetzlicher Rückerstattungsanspruch gegenüber dem System betreffend eines bereits gezahlten Systembeteiligungsentgelts besteht in diesem Fall jedoch nicht.

Einzelheiten entnehmen Sie bitten unserem FAQ in Langform, welches die aktuelle Gesetzesauslegung der ZSVR darstellt. Die ZSVR legt diese Rechtsauffassung für die Abgabe der Vollständigkeitserklärungen ab dem Bezugsjahr 2020 zwingend zugrunde.