Versand- und Onlinehandel: Was ändert sich durch die PPWR?

Stellen Sie Verpackungen, die für den Versand bestimmt sind, mit dem Namen, dem Logo oder der Marke eines Auftraggebers her oder entwickeln Sie diese in seinem Auftrag, ist dieser sowohl Erzeuger als auch Hersteller im Sinne der PPWR – unabhängig davon, ob Sie im gleichen Land oder im Ausland ansässig sind. Das bedeutet: Die Finanzierung des Recyclings dieser Verpackungen (Herstellerpflicht) sowie die Pflicht zur Erstellung der technischen Dokumentation und zur Konformitätserklärung (Erzeugerpflicht) liegen bei Ihrem Auftraggeber.

Hinweis: Auch wenn Ihr Unternehmen zusätzlich auf den Verpackungen genannt wird, bleibt es bei der Verantwortung des Auftraggebers. Als Lieferant sind Sie jedoch nach Art. 16 PPWR verpflichtet, Ihrem Auftraggeber alle Informationen und Unterlagen (wie die technische Dokumentation) auszuhändigen. Ihr Auftraggeber benötigt diese, um seinen Erzeugerpflichten nachzukommen und die Konformität der Verpackungen nachzuweisen.

Kleinstunternehmen: Eine Ausnahme von den Erzeugerpflichten für Kleinstunternehmen (nach 2003/361/EG: weniger als 10 Mitarbeitende und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme) gilt nur unter den engen Grenzen der PPWR: Wenn Sie als Lieferant der leeren vollständigen Verpackungen, die für den Versand bestimmt sind, im selben Mitgliedstaat wie das Kleinstunternehmen sitzen, sind Sie auch dann Erzeuger und Hersteller, wenn das Kleinstunternehmen die Verpackungen unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke von ihnen entwickeln lässt.

Stellen Sie Verpackungen, die für den Versand bestimmt sind, ohne Namen, Logo oder Marke eines Auftraggebers erstmals in der inländischen Lieferkette bereit, eröffnen Sie diese damit und sind Hersteller im Sinne der PPWR. Voraussetzung für die Herstellereigenschaft ist, dass es sich zum Zeitpunkt der Abgabe an Ihre Kunden bereits um eine vollständige Verpackung handelt, zum Beispiel einen Karton oder eine Versandtasche mit integriertem Selbstklebestreifen. Hersteller kann in diesem Fall der Produzent der Verpackungen sein sowie der Importeur oder Großhändler, welcher diese aus dem Ausland bezieht und in Deutschland weitervertreibt.

Hinweis: Wer als Erzeuger für die Konformität der Verpackung verantwortlich ist, ist gesondert – je nach Konstellation – zu prüfen. Unterstützung bei der Bestimmung bietet die Seite Abgrenzung Erzeuger & Hersteller. 

Liefern Sie einzelne Verpackungsmaterialien an Ihre Kunden/Auftraggeber, wie Kartonagen, Klebeband oder Füllmaterial, die kombiniert mit anderen Verpackungsbestandteilen noch zu einer vollständigen Verpackung zusammengefügt werden, sind Sie weder Erzeuger noch Hersteller im Sinne der PPWR.

Hinweis: Als Lieferant sind Sie jedoch nach Art. 16 PPWR verpflichtet, Ihrem Auftraggeber alle Informationen und Unterlagen (wie die technische Dokumentation) auszuhändigen. Ihr Auftraggeber benötigt diese, um seinen Erzeugerpflichten nachzukommen und die Konformität der Verpackungen nachzuweisen.

Lassen Sie Verpackungen mit Ihrem Namen, Ihrem Logo oder Ihrer Marke entwickeln oder herstellen und nutzen sie diese für den Versand ihrer Produkte, sind Sie sowohl Erzeuger als auch Hersteller im Sinne der PPWR – unabhängig davon, ob derjenige, von dem Sie die Verpackungen erwerben, im Inland oder im Ausland sitzt. Das bedeutet: Sie müssen die Finanzierung des Recyclings dieser Verpackungen tragen und sind zugleich für deren technische Dokumentation und die Konformitätserklärung zuständig.

Hinweis: Auch wenn der Name Ihres Verpackungslieferanten zusätzlich auf der Versandverpackung genannt ist, ändert dies nichts an Ihrer Verantwortung. Ihr Lieferant ist jedoch nach Art. 16 PPWR verpflichtet, Ihnen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die Sie benötigen, um Ihren Pflichten nachzukommen.

Kleinstunternehmen: Eine Ausnahme von den Erzeugerpflichten für Kleinstunternehmen (nach 2003/361/EG: weniger als 10 Mitarbeitende und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme) gilt nur unter den engen Grenzen der PPWR: Wenn Sie Verpackungen mit Ihrem Namen, Ihrem Logo oder Ihrer Marke entwickeln oder herstellen lassen und der Lieferant der leeren vollständigen Verpackungen, die für den Versand bestimmt sind, im selben Mitgliedstaat wie sie sitzt, ist ihr Lieferant Erzeuger und Hersteller.

Nutzen Sie für den Versand Ihrer Produkte Verpackungen ohne Ihren Namen, Ihr Logo oder Ihre Marke, hängen die Verantwortlichkeiten vom Einzelfall ab. Zwei Fallkonstellationen können insbesondere maßgeblich sein:

1. Fügen Sie verschiedene Verpackungsmaterialien – wie Karton, Klebeband, Füllmaterial – zu einer Verpackung für Ihre Online-Verkäufe zusammen? 
   In diesem Fall sind Sie Erzeuger dieser Verpackung, da erst durch Sie die vollständige Verpackung entsteht. Zugleich sind Sie Hersteller im Sinne der PPWR und müssen auch das Recycling ihrer Verpackungen finanzieren. 

2. Verändern Sie eine bereits vollständige Verpackung? 
   Fügen Sie einer bereits vollständigen Verpackung (zum Beispiel Verpackung mit bereits integriertem Klebestreifen) etwas hinzu – etwa zusätzliches Klebeband oder Füllmaterial –, ist zu prüfen, ob diese Veränderung die Konformität der Verpackung beeinträchtigen kann. Ist dadurch eine Einflussnahme oder Auswirkung auf die Recyclingfähigkeit der jeweiligen Verpackung möglich, gelten Sie nach Art. 21 PPWR als Erzeuger dieser Verpackung und sind zugleich Hersteller mit allen weiteren damit verknüpften verpackungsrechtlichen Pflichten.
   Hinweis: Das gilt auch, wenn Sie eine Primärverpackung (Verkaufsverpackung), die Sie gleichzeitig für den Versand Ihrer Produkte nutzen und dieser etwas hinzufügen.

Erzeuger oder Hersteller? Das sind Ihre verpackungsrechtlichen Pflichten: 

• Als Erzeuger sind Sie für die technische Dokumentation und die Konformitätserklärung der Verpackungen verantwortlich. Um diese Pflicht zu erfüllen, müssen Ihnen die Lieferanten der Verpackungen oder Verpackungsmaterialien alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die Sie benötigen. 
  Achtung: Die Konformität ist für die vollständige Verpackung in ihrer endgültigen Form zu bewerten. Eine getrennte Betrachtung der einzelnen Verpackungsmaterialien ist nicht ausreichend, da sich die Recyclingfähigkeit erst aus dem Zusammenwirken sämtlicher Verpackungsbestandteile ergibt. 

• Als Hersteller müssen Sie die Finanzierung des Recyclings der Verpackungen in dem EU-Mitgliedsstaat tragen, in dem diese zu Abfall wird. Dabei müssen Sie sicherstellen, dass alle Verpackungsbestandteile systembeteiligt sind

Versendet Ihr Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands verpackte Produkte direkt an Endabnehmer in Deutschland, sind Sie nach der PPWR mindestens für die dabei eingesetzten Verpackungen, die für den Versand bestimmt sind, Erzeuger und Hersteller. Dabei spielt es keine Rolle, ob Ihr Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansässig ist. Das bedeutet: Sie müssen die Finanzierung des Recyclings dieser Verpackungen tragen und sind zugleich für deren technische Dokumentation und die Konformitätserklärung zuständig. Wichtig: Ihr Lieferant ist nach Art. 16 PPWR verpflichtet, Ihnen alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Sie benötigen, um deren Konformität nachzuweisen. 

Zudem müssen Sie prüfen, ob weitere Verantwortlichkeiten bestehen – beispielsweise für die Verkaufsverpackung des Produkts, das Sie an Ihre Kunden vertreiben. 

Hinweis: Sind Sie mit Ihrem Unternehmen nicht in Deutschland niedergelassen, sind Sie verpflichtet, einen Bevollmächtigten für die Erfüllung der erweiterten Herstellerverantwortung in Deutschland zu benennen. Dieser übernimmt in Ihrem Namen die Umsetzung der verpackungsrechtlichen Pflichten – mit Ausnahme der Registrierung im Verpackungsregister LUCID.

Bevollmächtigung