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… der Öffentlichkeit in § 26 Abs. 2 Nr. 7 VerpackG rechtfertige die Veröffentlichung im Internet nicht, zumal sie nur eine sachbezogene Information „in angemessenem Umfang“ umfasse, nicht jedoch die Information im…

… Unerheblich ist, dass die Infusionslösung zwingend auf eine Umschließung angewiesen ist und – zumal zum sterilen Einsatz (dazu sogleich) – nur mittels eines entsprechenden Behälters vertrieben werden…

… mit dem Verpackungsgesetz, ein Rückschluss auf die Verpackungseigenschaft lasse sich nicht ziehen, zumal die Kennzeichnung nach dem Produktsicherheitsgesetz (auch bei Spielzeugen) nicht nur auf dem Produkt…

… lieferten, dürfte die Menge, die an die Gastronomie gehe, tatsächlich noch deutlich höher sein, zumal gerade kleine Gastronomen häufig in städtischen Großmärkten einkauften. Daher sei von mindestens 10 -…

… als Verpackung. Auch aus den Wertverhältnissen lasse sich die Einordnung als Ware nicht ableiten, zumal der Wert des jeweiligen Etuis jeweils deutlich unter dem der Brille liege. Sie nimmt schließlich Bezug…

… CD auch in anderen CD-Hüllen aufbewahrt werden, allerdings gebe es in der Regel dazu keinen Anlass, zumal die Original-Hülle noch passende Informationen zur CD, wie z.B. Albumcover und Titelliste (bei einer…

… Das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen als eigenständige Ware ist damit nicht untersagt, zumal solche Tragetaschen auch nicht zur Befüllung in der Verkaufsstelle bestimmt sind.“ 12 Die…

… wieder getrocknetes Getreide (Gerste, Weizen, Roggen, Dinkel, Mais). Produkt im Detail Backmalz Braumalz Sonstiges Malz Hier nicht zugeordnet 01-000-0080 02-040-0110 02-090-0090 Bier, alkoholfreies Bier…