Fallberichte im Einzelnen
Fallbericht 01/2023 "Lebensmittelproduzent – fehlende Vollständigkeitserklärungen“ (veröffentlicht am 31.03.2023)
| Datum der Veröffentlichung: | 31.03.2023 |
| Verwaltungsvorgang: | Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG |
| Sachverhalt: | Hersteller hat es pflichtwidrig unterlassen, Vollständigkeitserklärungen zu hinterlegen |
| Betroffene Pflichten: | Pflicht zur Hinterlegung einer geprüften Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG |
| Betroffene Verpackungen: | Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen |
Fallbericht 04/2020 "Modeboutiquen mit Online-Shop - unterlassene Systembeteiligung" (veröffentlicht am 30.10.2020)
| Datum der Veröffentlichung: | 30.10.2020 |
| Verwaltungsvorgang: | Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG |
| Sachverhalt: | Mehrere verbundene Modeboutiquen einer ausländischen Modemarke als Importeure mit eigenem Direktvertrieb haben über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. |
| Betroffene Pflichten: | Systembeteiligung und Registrierung |
| Betroffene Verpackungen: | Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Textilien, Schuhen, Lederwaren etc. |
Fallbericht 03/2020 "IT-Systemhaus - unterlassene Systembeteiligung" (veröffentlicht am 21.09.2020)
| Datum der Veröffentlichung: | 21.09.2020 |
| Verwaltungsvorgang: | Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG |
| Sachverhalt: | Eine Gruppe verbundener IT-Handelsgesellschaften mit eigenem Direktvertrieb (IT-Systemhaus) hat über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. |
| Betroffene Pflichten: | Systembeteiligung und Registrierung |
| Betroffene Verpackungen: | Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und insbesondere Versandverpackungen von Geräten der Informationstechnik (z. B. Bildschirme, Tastaturen, Mäuse, Drucker, Notebooks, Desktop-PCs, Server, Speichereinheiten wie Festplatten, Memory Cards, USB-Sticks) |
Fallbericht 02/2020 "Prüferverstoß gegen Leitlinien – Uneingeschränkte Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen trotz klar erkennbarer Mengenabweichungen“ (veröffentlicht am 14.04.2020 mit Änderung vom 15.04.2020)
| Datum der Veröffentlichung: | 14.04.2020 |
| Verwaltungsvorgang: | Anhörung von registrierten Sachverständigen und sonstigen Prüfern aufgrund grob pflichtwidrigen Verstoßes gegen die Prüfleitlinie Vollständigkeitserklärung, § 27 Absatz 4 VerpackG |
| Sachverhalt: | Mehrere registrierte Sachverständige und sonstige Prüfer haben bei der Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen für das Bezugsjahr 2018 Mengenabweichungen ignoriert. |
| Betroffene Pflichten: | Pflicht zur Beachtung der gesetzlichen Anforderungen und der Prüfleitlinien bei Prüfhandlungen nach dem Verpackungsgesetz |
| Betroffene Verpackungen: | Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die im Bezugsjahr 2018 in Verkehr gebracht worden sind |
Fallbericht 01/2020 "Gartencenter - unterlassene Systembeteiligung und fehlende Vollständigkeitserklärung" (veröffentlicht am 19.03.2020 mit Änderung vom 23.04.2020)
| Datum der Veröffentlichung: | 19.03.2020 |
| Verwaltungsvorgang: | Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG |
| Sachverhalt: | Ein größeres deutsches Gartencenter mit mehreren Filialen, eigener Gärtnerei und Versandhandel hat gegen seine verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. |
| Betroffene Pflichten: | Systembeteiligung, Vollständigkeitserklärung (Bezugsjahr 2018) |
| Betroffene Verpackungen: | Verkaufs- und Versandverpackungen des Gartencenter-Bedarfs (Pflanzen, Stauden, Pflanzenerde, Blumenerde, Torf, Rindenmulch u.a.) |