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Stiftung & Behörde

Fallberichte im Einzelnen

Fallbericht 01/2024 "Onlineshop verkauft Limonaden in pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen, ohne ein Pfand zu erheben" (veröffentlicht am 15.02.2024)

Datum der Veröffentlichung:15.02.2024
Verwaltungsvorgang:Einsichtsverlangen bzw. Auskunftserteilung gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 20 VerpackG
Sachverhalt:Ein Onlineshop hat pfandpflichtige Getränke ohne entsprechende Kennzeichnung und ohne die Erhebung eines Pfands verkauft.
Betroffene Pflichten:Pfandpflicht und Registrierungspflicht
Betroffene Verpackungen:Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen

Fallbericht 01/2023 "Lebensmittelproduzent – fehlende Vollständigkeitserklärungen“ (veröffentlicht am 31.03.2023)

Datum der Veröffentlichung:31.03.2023
Verwaltungsvorgang:Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG
Sachverhalt:Hersteller hat es pflichtwidrig unterlassen, Vollständigkeitserklärungen zu hinterlegen
Betroffene Pflichten:Pflicht zur Hinterlegung einer geprüften Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG
Betroffene Verpackungen:Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen

Fallbericht 04/2020 "Modeboutiquen mit Online-Shop - unterlassene Systembeteiligung" (veröffentlicht am 30.10.2020)

Datum der Veröffentlichung:30.10.2020
Verwaltungsvorgang:Information an die zuständigen Landesbehörden wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG
Sachverhalt:Mehrere verbundene Modeboutiquen einer ausländischen Modemarke als Importeure mit eigenem Direktvertrieb haben über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
Betroffene Pflichten:Systembeteiligung und Registrierung
Betroffene Verpackungen:Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen von Textilien, Schuhen, Lederwaren etc.

Fallbericht 03/2020 "IT-Systemhaus - unterlassene Systembeteiligung" (veröffentlicht am 21.09.2020)

Datum der Veröffentlichung:21.09.2020
Verwaltungsvorgang:Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten, vgl. § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG
Sachverhalt:Eine Gruppe verbundener IT-Handelsgesellschaften mit eigenem Direktvertrieb (IT-Systemhaus) hat über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
Betroffene Pflichten:Systembeteiligung und Registrierung
Betroffene Verpackungen:Systembeteiligungspflichtige Verkaufs-, Um- und insbesondere Versandverpackungen von Geräten der Informationstechnik (z. B. Bildschirme, Tastaturen, Mäuse, Drucker, Notebooks, Desktop-PCs, Server, Speichereinheiten wie Festplatten, Memory Cards, USB-Sticks)

Fallbericht 02/2020 "Prüferverstoß gegen Leitlinien – Uneingeschränkte Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen trotz klar erkennbarer Mengenabweichungen“ (veröffentlicht am 14.04.2020 mit Änderung vom 15.04.2020)

Datum der Veröffentlichung:14.04.2020
Verwaltungsvorgang:Anhörung von registrierten Sachverständigen und sonstigen Prüfern aufgrund grob pflichtwidrigen Verstoßes gegen die Prüfleitlinie Vollständigkeitserklärung, § 27 Absatz 4 VerpackG
Sachverhalt:Mehrere registrierte Sachverständige und sonstige Prüfer haben bei der Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen für das Bezugsjahr 2018 Mengenabweichungen ignoriert.
Betroffene Pflichten:Pflicht zur Beachtung der gesetzlichen Anforderungen und der Prüfleitlinien bei Prüfhandlungen nach dem Verpackungsgesetz
Betroffene Verpackungen:Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die im Bezugsjahr 2018 in Verkehr gebracht worden sind

Fallbericht 01/2020 "Gartencenter - unterlassene Systembeteiligung und fehlende Vollständigkeitserklärung" (veröffentlicht am 19.03.2020 mit Änderung vom 23.04.2020)

Datum der Veröffentlichung:19.03.2020
Verwaltungsvorgang:Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG
Sachverhalt:Ein größeres deutsches Gartencenter mit mehreren Filialen, eigener Gärtnerei und Versandhandel hat gegen seine verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
Betroffene Pflichten:Systembeteiligung, Vollständigkeitserklärung (Bezugsjahr 2018)
Betroffene Verpackungen:Verkaufs- und Versandverpackungen des Gartencenter-Bedarfs (Pflanzen, Stauden, Pflanzenerde, Blumenerde, Torf, Rindenmulch u.a.)