Die Zentrale Stelle entwickelt und veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ein Verfahren zur Berechnung der Marktanteile der einzelnen Systeme an der Gesamtmenge der an allen Systemen beteiligten Verpackungen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 VerpackG) und der einzelnen Systeme und Branchenlösungen an der Gesamtmenge der an allen Systemen und Branchenlösungen beteiligten Mengen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 VerpackG) – „Marktanteilsberechnungskonzept“. Auf dieser Basis erfolgt die Marktanteilsberechnung der Zentralen Stelle gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 14, 15 und 16 VerpackG.

Zudem ist die Zentrale Stelle befugt, im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Prüfleitlinien zu entwickeln, die von den Systemprüfern bei Prüfungen im Rahmen des Verpackungsgesetzes zu beachten sind (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 28 VerpackG).

Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 hat die Zentrale Stelle ihr Marktanteilsberechnungskonzept und ihre Prüfleitlinien für Systemprüfer unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftskreise bereits 2018 entwickelt. Das Bundeskartellamt hat der aktuellen Fassung des Marktanteilsberechnungskonzeptes sowie der aktuellen Fassung der Prüfleitlinien Systemprüfer sein Einvernehmen erteilt.

Das Bundeskartellamt hat einen Fallbericht zur Erteilung des Einvernehmens zum Marktanteilsberechnungskonzept und zu Prüfleitlinien für Systemwirtschaftsprüfer erstellt, welcher weiterführende Erläuterungen gibt.

Bis einschließlich der Meldungen für das Kalenderjahr 2021 waren die Nachtragsmengen immer bei der nächsten Meldung nach
§ 20, d.h. einer Zwischen- oder Jahresmeldung zu melden. Ab dem Kalenderjahr 2022 ist nur noch einmal jährlich eine Meldung der Nachtragsmengen und zwar im Rahmen der Jahresmeldung erforderlich. Die entsprechenden Änderungen im Marktanteilsberechnungskonzept und den Prüfleitlinien erfolgten mit dem Stand vom 9. Dezember 2021.

Im Jahr 2023 erfolgte eine grundlegende Überarbeitung des Marktanteilsberechnungskonzepts sowie der Prüfleitlinie Systemprüfer, unter Beteiligung aller Stakeholder. Grundlage waren die Erfahrungen der vergangenen Jahre, die eine Anpassung des Prüfvorgehens als auch eine Konkretisierung von einzelnen Vorgaben erforderlich machten. Eine möglichst präzise Feststellung der tatsächlichen Marktanteile ist im Sinne aller Beteiligten, sichert einen fairen Wettbewerb und zahlt gleichzeitig auf die Rahmenbedingungen der ökologischen Ziele des Verpackungsgesetzes ein. Diese grundlegende Überarbeitung stellt einen wesentlichen Schritt dar, die Qualität der Systemmeldungen zu erhöhen und gleichzeitig den Prozess der Systemprüfung und der ggf. notwendigen Nachprüfung durch die ZSVR zu verschlanken. Die neuen Regelungen finden Anwendung für Zwischenmeldungen ab dem 2. Quartal 2024 und für Jahresmeldungen ab dem Bezugsjahr 2024 (ausgenommen sind im ersten Jahr die Verträge mit beauftragten Dritten). In den folgenden Dokumenten findet sich noch eine ergänzende Erläuterung zur Überarbeitung im Jahr 2023.


Dokumentenfassungen 2023

• Marktanteilsberechnungskonzept in der Fassung vom 10. November 2023
• Prüfleitlinien für Systemprüfer zur Meldung und Bestätigung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 20 VerpackG“ (Stand: 10. November 2023) 
• Information - Neues Konzept zur Berechnung der Marktanteile der Systembetreiber sowie der Prüfleitlinie Systemprüfer - Stand November 2023

Dokumentenfassungen 2021

• Marktanteilsberechnungskonzept in der Fassung vom 9. Dezember 2021
• Prüfleitlinien für Systemprüfer zur Meldung und Bestätigung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 20 VerpackG“ (Stand: 9. Dezember 2021) 
• Fallbericht des Bundeskartellamtes zur Erteilung des Einvernehmens der Erstfassungen des Marktanteilsberechnungskonzepts und der Prüfleitlinien für System-Wirtschaftsprüfer der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister - Verpackungsentsorgung durch Duale Systeme