Zur Startseite

Stiftung & Behörde

Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärung

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister darf nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 28 VerpackG Prüfleitlinien entwickeln, die von den Prüfern und Sachverständigen zu beachten sind. Für diese Prüfleitlinien ist das Einvernehmen des Bundeskartellamtes erforderlich.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) sieht an verschiedenen Stellen Prüfungen bzw. Bestätigungen durch Prüfer bzw. Sachverständige vor. Um für die unterschiedlichen Prüfer- und Sachverständigengruppen eine gleichartige Prüfungsdurchführung bzw. ein gleichartiges Prüfungsniveau bei Prüfungen und Bestätigungen zu erreichen, hat die Zentrale Stelle für diese Tätigkeiten Prüfleitlinien entwickelt. Für diese Prüfleitlinien liegt das Einvernehmen des Bundeskartellamtes vor.

Prüfleitlinien der Vollständigkeitserklärung

Informationen zum Umgang mit der durch das "Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" am 23. Oktober 2020 eingeführten neuen Verbunddefinition des VerpackG finden Sie hier.

Die Prüfleitlinien für die Vollständigkeitserklärung wurden für das Bezugsjahr 2020 aktualisiert. Diese sind für die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen zu beachten, die bis zum 15. Mai 2021 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu hinterlegen sind. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen:

  • Anpassung der Herstellererklärung (A.4.2.8 und Anlage 2) an das Verpackungsregister LUCID
  • Konkretisierung bei der Ermittlung der Verpackungsgewichte (B.5: Prüffeld 5)
  • Konkretisierungen zu Exportverpackungen, nachträglichen Abzügen und Handelsretouren (B.9: Prüffeld 9)
  • Aufnahme der elektronischen Hinterlegung der Mengenbestätigungen der Systeme (C.3.1.4).

Die Prüfleitlinien zur Vollständigkeitserklärung finden Sie hier:

Die Zentrale Stelle hat Verfahrensanweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 VerpackG zum elektronischen Hinterlegungsverfahren in Form der „Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung“ veröffentlicht, die die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie einen Zugang zur Datenbank der Zentralen Stelle (LUCID) vorsehen. Die Vorgaben der Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung sind bei der Hinterlegung einzuhalten. Die „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ finden Sie hier.


Diese Informationsseiten könnten für Sie ebenfalls hilfreich sein: