Verpackungsregister LUCID

Auf einen Blick: Öffentliche Register

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag eine Liste der registrierten Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer (Herstellerregister), nimmt Sachverständige und sonstige Prüfer in das Prüferregister auf und veröffentlicht auch dieses Register in zwei Abteilungen (Prüferregister). 


Herstellerregister

Vor dem ersten Inverkehrbringen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer verpflichtet, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren zu lassen. Mit dem Verpackungsgesetz wird zum 1. Januar 2019 diese Pflicht neu eingeführt. Näheres zum Inverkehrbringen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und zum Herstellerbegriff bzw. Erstinverkehrbringerbegriff finden Sie hier.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) unterscheidet zwischen der erstmaligen Registrierung und Änderungsmitteilungen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht die registrierten Hersteller mit folgenden Angaben, die sich aus § 9 VerpackG ergeben:

  • Registrierungsnummer (diese bleibt auch bei Änderungsmitteilungen erhalten)
  • Registrierungsdatum (Änderungsmitteilungen erhalten das Datum der Änderungsmitteilung)
  • Name, Anschrift und Kontaktdaten (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)
  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt

Bei Herstellern bzw. Marken, deren Registrierung beendet werden soll, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. Die veröffentlichten Daten werden drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Registrierung des Herstellers endet, gelöscht. Die Beendigung kann sich sowohl auf einzelne, mehrere oder alle Markennamen beziehen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr gebracht hat.

Die Veröffentlichung der registrierten Hersteller soll es Verbrauchern, Vertreibern, aber auch konkurrierenden Unternehmen ermöglichen, nach bestimmten Herstellern und Marken zu suchen und somit zu überprüfen, ob die Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer ihrer Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind. Eine Systembeteiligung ohne Registrierungsnummer ist künftig nicht möglich.

Darüber hinaus bietet die Zentrale Stelle Verpackungsregister auf Antrag einen automatisierten Datenabgleich an. Anhand der im Rahmen der Registrierung angegebenen Umsatzsteuer-ID kann damit eine Angabe über den Umstand der Registrierung (Ja/Nein) abgefragt werden; die Umsatzsteuer-ID selbst wird Dritten auf Basis dieser Einwilligung nicht zugänglich gemacht. Es sind auch nur die Hersteller erfasst, die dem automatisierten Datenabgleich freiwillig zugestimmt haben.

Hat sich ein Hersteller nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert, darf er systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen und Vertreiber dürfen diese nicht zum Verkauf anbieten (nähere Information zu Vertriebsverboten erhalten Sie im How-To-Guide unter Abschnitt 6).

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wird bereits ab Ende August 2018 Interessierten eine Vorregistrierung ermöglichen. Näheres zur Vorregistrierung finden Sie hier. Eine Veröffentlichung „vorregistrierter“ Hersteller findet nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung statt.

Hier gelangen Sie zum Herstellerregister. 

 

Prüferregister

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister nimmt in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse Sachverständige und sonstige Prüfer, die ihr gegenüber anzeigen, dass sie beabsichtigen, nach dem Verpackungsgesetz vorgesehene Prüfungen durchzuführen, in ein Prüferregister auf. Mit dem Verpackungsgesetz wird dieses zum 1. Januar 2019 neu eingeführt.

Das Prüferregister besteht aus zwei Abteilungen:

In Abteilung 1 werden die folgenden Sachverständigen aufgenommen:

  • öffentlich bestellte Sachverständige
  • Umweltgutachter oder -organisationen
  • durch die nationale Akkreditierungsstelle akkreditierte Sachverständige
  • ausländische Sachverständige (in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Land des europäischen Wirtschaftsraums niedergelassene Sachverständige).

Diese Sachverständigen sind befugt, die Mengenstromnachweise der Systeme, der Branchenlösungen sowie Vollständigkeitserklärungen zu prüfen.

Hier gelangen Sie zum Prüferregister Abt. 1.

In Abteilung 2 werden die folgenden weiteren Prüfer aufgenommen:

  • Wirtschaftsprüfer
  • Steuerberater
  • vereidigte Buchprüfer

Diese weiteren Prüfer sind befugt, Vollständigkeitserklärungen zu prüfen.

Hier gelangen Sie zum Prüferregister Abt. 2.

Die Veröffentlichung des Prüferregisters dient der Transparenz und erleichtert den Systemen, Branchenlösungen, Herstellern und Vertreibern die Suche nach Sachverständigen und weiteren Prüfern.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kann die Aufnahme in das Prüferregister ablehnen, wenn der/die jeweilige Sachverständige bzw. sonstige Prüfer(in) auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis über seine/ihre Berufsberechtigung vorlegt. Diese Berechtigung kann bspw. durch ein entsprechendes Zertifikat oder eine Bestellung nachgewiesen werden.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister bietet mindestens einmal im Jahr eine Schulung zu ihrem Softwaresystem einschließlich der Datenformate sowie zur Anwendung der Prüfleitlinien an. Registrierte Sachverständige sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Aufnahme in Abteilung 1 des Prüferregisters und sodann alle fünf Jahre an einer dieser Schulungen teilzunehmen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, so kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister den registrierten Sachverständigen bis zur erfolgten Teilnahme an einer Schulung aus dem Register entfernen.

Darüber hinaus kann die Zentrale Stelle Verpackungsregister einen registrierten Sachverständigen und auch weitere Prüfer bei wiederholten und grob pflichtwidrigen Verstößen gegen die Prüfleitlinien für bis zu drei Jahre aus dem Register entfernen.

 

Liste Vollständigkeitserklärungen (VE-Liste)

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse eine Liste der Hersteller, die eine Vollständigkeitserklärung hinterlegt haben.

Im Gegensatz zum Herstellerregister und zum Prüferregister (siehe oben) ist die VE-Liste nicht neu. Das bereits in der Verpackungsverordnung enthaltene Instrument der Vollständigkeitserklärung wird fortgeführt. Während nach der Verpackungsverordnung als Hinterlegungsstelle und für die Veröffentlichung der VE-Liste bis zum 31. Dezember 2018 die Industrie- und Handelskammern zuständig sind, wird dies ab dem 1. Januar 2019 die Zentrale Stelle Verpackungsregister sein.