Verpackungsregister LUCID

Auf einen Blick: Registrierung

Registrierungspflicht für Hersteller/Erstinverkehrbringer

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt (Hersteller/ Erstinverkehrbringer), muss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Die Herstellereigenschaft knüpft dabei an das erstmalige gewerbsmäßige Inverkehrbringen oder Einführen nach Deutschland an und ist unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe (§ 3 Verpackungsgesetz (VerpackG)).

Eine einzige Ausnahme betrifft die sogenannten Serviceverpackungen. Diese werden vom Vertreiber am Ort der Abgabe der Ware befüllt (z. B. Brötchentüten, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher, Imbisseinweggeschirr). Hier kann der Letztvertreiber verlangen, dass die Systembeteiligung von der Vorvertriebsstufe übernommen wird. Entsprechend gehen auch alle anderen Pflichten (z. B. Registrierung und ggf. Vollständigkeitserklärung) auf den Vorvertreiber über.

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Die Rechtsfolgen bei Verstößen und die Darstellung im Öffentlichen Register

Unterbleibt die Registrierung, besteht automatisch ein Vertriebsverbot für die Verpackungen und es drohen Bußgelder. Aufgrund der Öffentlichkeit des Registers müssen in diesem Bereich nicht rechtskonform Handelnde ggf. mit Auslistung ihrer Waren im Handel rechnen. Denn die Veröffentlichung ermöglicht es jedermann, das Register nach bestimmten Herstellern und Marken zu durchsuchen und damit zu überprüfen, ob die Hersteller ihrer Registrierungspflicht nachgekommen sind. Verstöße fallen durch das Verpackungsregister LUCID und die damit verbundene Transparenz auf.

 

Die Vor-Registrierung

Die Registrierungspflicht der Hersteller aus § 9 VerpackG besteht ab dem 1. Januar 2019 (Zeitpunkt des vollständigen Inkrafttretens des VerpackG). Die Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen können bereits ab Ende August 2018 im Verpackungsregister LUCID ihre Stammdaten hinterlegen und erhalten eine vorläufige Registrierungsnummer, die sie dann bei ihrem Systemvertragspartner zum Abschluss eines Systembeteiligungsvertrags angeben können. Die Hersteller, die 2018 eine Vor-Registrierung vornehmen, erhalten direkt Anfang 2019 von der Zentralen Stelle Verpackungsregister automatisch eine Registrierungsbestätigung und die Bestätigung ihrer endgültigen Registrierungsnummer. Außerdem werden sie in der Liste der registrierten Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen mit ihren Markennamen geführt. Die Inhalte dieser Liste sind in § 9 VerpackG geregelt.

So ist gesichert, dass die ordnungsgemäß registrierten Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen ab dem 1. Januar 2019 keinem Vertriebsverbot unterliegen. Die Vor-Registrierung im Jahr 2018 erfolgt auf freiwilliger, rein privatrechtlicher Basis und ist nicht an eine Zustimmung zur Veröffentlichung gebunden. Stimmt der Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen für das Jahr 2018 auf freiwilliger Basis der Veröffentlichung einer Information über seine Registrierung zu, dokumentiert er damit nach außen, dass er für die von ihm vertriebenen b2c-Verpackungen seiner Produktverantwortung nachgekommen ist.

 

Das Registrierungsverfahren

Der Ablauf des Registrierungsverfahrens ist im VerpackG weitgehend festgelegt: Der Hersteller stellt einen Antrag auf Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister, welche die Registrierung durchführt und anschließend den jeweiligen Hersteller mit seinen Markennamen in das öffentliche Verpackungsregister LUCID aufnimmt. Das Verpackungsregister LUCID wird ausschließlich elektronisch betrieben; dies ist im Gesetz so vorgesehen.

Im Rahmen der erstmaligen Registrierung erstellt der Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen zunächst seinen Login, indem er den Unternehmensnamen, den Verantwortlichen und zusätzlich den konkreten Bearbeiter im Unternehmen mit E-Mail-Adresse eingibt. Über einen per E-Mail versendeten Aktivierungslink muss er das Login innerhalb von 24 Stunden aktivieren und danach durch Eingabe seiner weiteren Herstellerangaben innerhalb von sieben Tagen die Registrierung abschließen. Bevor der Hersteller seinen Registrierungsantrag endgültig absendet, bekommt er alle Angaben noch einmal zusammengefasst dargestellt. Hat er den Antrag auf Registrierung gestellt, übermittelt ihm die Zentrale Stelle Verpackungsregister per E-Mail seine (vor dem 1. Januar 2019 vorläufige) Registrierungsnummer und ab dem 1. Januar 2019 wird automatisch der Verwaltungsakt zur Registrierung erlassen und elektronisch übermittelt.

Der Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen ist nach dem VerpackG verpflichtet, Änderungen an seinen Registrierungsdaten jeweils unverzüglich mitzuteilen. Diese Stammdaten- und Markenaktualisierung kann er ebenfalls im Login-Bereich vom Verpackungsregister LUCID erledigen. Die im öffentlichen Teil vom Verpackungsregister LUCID dargestellten Herstellerangaben werden aufgrund der Änderungen täglich aktualisiert.


Hilfestellungen für eine erfolgreiche Registrierung:

Zum Registrierungsportal LUCID gelangen Sie hier.

Auf folgenden Seiten erhalten Sie wichtige Hinweise und Anleitungen, die das Erstellen und Absenden Ihres Registrierungsantrages erleichtern: