Stiftung & Behörde

Fallberichte

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Fallberichte über aktuelle Verwaltungsverfahren. Diese Berichte sollen es den verpflichteten Unternehmen erleichtern, ihre ökologische Produktverantwortung wahrzunehmen und damit mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden.

Die ZSVR hat nach dem Verpackungsgesetz die Pflicht die Öffentlichkeit und den Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang (§ 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 VerpackG) zu informieren. Die veröffentlichten Fallberichte stellen eine solche Information dar. Die ZSVR bittet insbesondere alle Verpflichteten (Hersteller, Systeme, Branchenlösungen) und auch Prüfer um Beachtung.

Fallbericht 02/2020 "Mengenabweichungen VE 2018" (veröffentlicht am 14.04.2020 mit Änderung vom 15.04.2020)

Datum der Veröffentlichung:14.04.2020
Verwaltungsvorgang:Anhörung von registrierten Sachverständigen und sonstigen Prüfern aufgrund grob pflichtwidrigen Verstoßes gegen die Prüfleitlinie Vollständigkeitserklärung, § 27 Absatz 4 VerpackG 
Sachverhalt:Mehrere registrierte Sachverständige und sonstige Prüfer haben bei der Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen für das Bezugsjahr 2018 Mengenabweichungen ignoriert.  
Betroffene Pflichten:Pflicht zur Beachtung der gesetzlichen Anforderungen und der Prüfleitlinien bei Prüfhandlungen nach dem Verpackungsgesetz
Betroffene Verpackungen:Systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die im Bezugsjahr 2018 in Verkehr gebracht worden sind

Fallbericht 01/2020 "Gartencenter" (veröffentlicht am 19.03.2020 mit Änderung vom 23.04.2020)

Datum der Veröffentlichung:19.03.2020
Verwaltungsvorgang:Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG 
Sachverhalt:Ein größeres deutsches Gartencenter mit mehreren Filialen, eigener Gärtnerei und Versandhandel hat gegen seine verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. 
Betroffene Pflichten:Systembeteiligung, Vollständigkeitserklärung (Bezugsjahr 2018)
Betroffene Verpackungen:Verkaufs- und Versandverpackungen des Gartencenter-Bedarfs (Pflanzen, Stauden, Pflanzenerde, Blumenerde, Torf, Rindenmulch u.a.)