Stiftung & Behörde

Fallberichte

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister veröffentlicht im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Fallberichte über aktuelle Verwaltungsverfahren. Diese Berichte sollen es den verpflichteten Unternehmen erleichtern, ihre ökologische Produktverantwortung wahrzunehmen und damit mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden.

Die ZSVR hat nach dem Verpackungsgesetz die Pflicht die Öffentlichkeit und den Verpflichteten in sachbezogenem und angemessenem Umfang (§ 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 VerpackG) zu informieren. Die veröffentlichten Fallberichte stellen eine solche Information dar. Die ZSVR bittet insbesondere alle Verpflichteten (Hersteller, Systeme, Branchenlösungen) und auch Prüfer um Beachtung.

Fallbericht 01/2020 "Gartencenter" (veröffentlicht am 19.03.2020)

Datum der Veröffentlichung:19.03.2020
Verwaltungsvorgang:Information an die zuständige Landesbehörde wegen konkreter Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 21 VerpackG 
Sachverhalt:Ein größeres deutsches Gartencenter mit mehreren Filialen, eigener Gärtnerei und Versandhandel hat gegen seine verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. 
Betroffene Pflichten:Systembeteiligung, Vollständigkeitserklärung (Bezugsjahr 2018)
Betroffene Verpackungen:Verkaufs- und Versandverpackungen des Gartencenter-Bedarfs (Pflanzen, Stauden, Pflanzenerde, Blumenerde, Torf, Rindenmulch u.a.)

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