Stiftung & Behörde

Prüfleitlinien

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister darf nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 28 VerpackG Prüfleitlinien entwickeln, die von den Prüfern und Sachverständigen zu beachten sind. Für diese Prüfleitlinien ist das Einvernehmen des Bundeskartellamtes erforderlich.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) sieht an verschiedenen Stellen Prüfungen bzw. Bestätigungen durch Prüfer bzw. Sachverständige vor. Um für die unterschiedlichen Prüfer- und Sachverständigengruppen eine gleichartige Prüfungsdurchführung bzw. ein gleichartiges Prüfungsniveau bei Prüfungen und Bestätigungen zu erreichen, hat die Zentrale Stelle für diese Tätigkeiten Prüfleitlinien entwickelt. Für diese Prüfleitlinien liegt das Einvernehmen des Bundeskartellamtes vor.

Prüfleitlinien „Mengenstromnachweis Systeme“

Die „Prüfleitlinien Mengenstromnachweis Systeme“ wurden aktualisiert. Diese sind von den registrierten Sachverständigen für die Prüfung der Erfüllung der Nachweispflichten der Systeme zu beachten, die bis zum 1. Juni des auf das Bezugsjahr folgenden Kalenderjahres schriftlich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister vorzulegen sind. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen:

  • Berücksichtigung Anlagenprüfbericht zur Beurteilung der Anlageneignung (Ziffer 6.5.3)
  • Quote sonstige Verbundverpackungen (Ziffer 10.12.6 Absatz 3)
  • Mengenübertragung zwischen Systemen (Ziffer 14)
  • Muster-Fragebogen zur Erstellung eines Anlagenzertifikates (Anlage 4)

Prüfleitlinien der Vollständigkeitserklärung

Die Prüfleitlinien für die Vollständigkeitserklärung wurden für das Bezugsjahr 2020 aktualisiert. Diese sind für die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen zu beachten, die bis zum 15. Mai 2021 bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu hinterlegen sind. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen:

  • Anpassung der Herstellererklärung (A.4.2.8 und Anlage 2) an das Verpackungsregister LUCID
  • Konkretisierung bei der Ermittlung der Verpackungsgewichte (B.5: Prüffeld 5)
  • Konkretisierungen zu Exportverpackungen, nachträglichen Abzügen und Handelsretouren (B.9: Prüffeld 9)
  • Aufnahme der elektronischen Hinterlegung der Mengenbestätigungen der Systeme (C.3.1.4).

Die Prüfleitlinien zur Vollständigkeitserklärung finden Sie hier:

Die Zentrale Stelle hat Verfahrensanweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 VerpackG zum elektronischen Hinterlegungsverfahren in Form der „Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung“ veröffentlicht, die die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie einen Zugang zur Datenbank der Zentralen Stelle (LUCID) vorsehen. Die Vorgaben der Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung sind bei der Hinterlegung einzuhalten. Die „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ finden Sie hier.

 

Die Prüfleitlinien zu Branchenlösungen finden Sie hier:

 

Diese Prüfleitlinien stellen die Grundlage für die Prüfungen durch im Verpackungsregister LUCID registrierte Prüfer/Sachverständige dar. Die Zentrale Stelle kann Prüfer/Sachverständige für bis zu drei Jahren aus dem Prüferregister entfernen, wenn der Prüfer/Sachverständige wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat (§ 27 Absatz 4 VerpackG).

Unter „Marktanteile“ finden Sie die „Prüfleitlinien für Systemprüfer zur Meldung und Bestätigung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 20 VerpackG“.


Diese Informationsseiten könnten für Sie ebenfalls hilfreich sein: