Datenmeldungen

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) enthält zwei Adressatenkreise, die zu Datenmeldungen zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) verpflichtet sind.

Dabei handelt es sich um

  • Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, die zu Datenmeldungen gemäß § 10 VerpackG verpflichtet sind und
  • Systeme, die Datenmeldungen nach gemäß § 20 VerpackG abgeben müssen.

 

Datenmeldungen der Hersteller

Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind gesetzlich verpflichtet, die Daten, die sie im Rahmen einer Systembeteiligung an ein System übermitteln, dupliziert unverzüglich auch der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu melden. Es handelt sich um eine reine Doppelmeldung. Sofern der Hersteller also mit dem System nach Vertragsabschluss eine Meldung pro Jahr vereinbart hat, muss der Hersteller diese Meldung ebenfalls unverzüglich im Verpackungsregister LUCID vornehmen.

Dabei sind die folgenden Daten anzugeben:

  • Registrierungsnummer
  • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
  • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

Dies gilt gleichermaßen für

  • Verpackungen, die der Hersteller plant, in einem bestimmten Zeitraum (z. B. Kalenderjahr)­­­ in Verkehr zu bringen (Plan-Mengen) und
  • Verpackungen, die der Hersteller tatsächlich in einem vorangegangenen Zeitraum (z. B. Kalenderjahr) in Verkehr gebracht hat (Ist-Mengen).

Ist mit dem System eine höhere Meldehäufigkeit vereinbart (z. B. quartalsweise oder monatlich), so muss der Hersteller entsprechend häufiger Mengenmeldungen an die ZSVR übermitteln. Um den Prozess so einfach und unbürokratisch wie möglich zu gestalten, kann der Hersteller die Mengenmeldung auch als XML-File übertragen.

Achtung: Auch der Vertragsabschluss mit einem System oder die Vertragsverlängerung (Systembeteiligungsvertrag konkreter Mengen) stellt eine Datenmeldung im Sinne von § 10 VerpackG dar. Sie haben daher eine zweite Datenmeldung über die im Vertrag vereinbarten Mengen an das Verpackungsregister LUCID vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn Sie ansonsten erst zu einem späteren Zeitpunkt, bspw. erst erneut in einem Jahr eine Meldung an das System vornehmen müssen.

Hier gelangen Sie zur Datenmeldung

Die Datenmeldung ist ausschließlich elektronisch abzugeben und erfolgt über das Verpackungsregister LUCID. Nach der Anmeldung (Login) wählen Sie bitte die Kachel „Datenmeldung“ aus.

Vollständigkeitserklärung

Hersteller, die verpflichtet sind, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, müssen diese jährlich bis zum 15. Mai bei der Zentralen Stelle hinterlegen. Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Abs. 2 VerpackG registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.

Die Zentrale Stelle hat Verfahrensanweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 VerpackG zum elektronischen Hinterlegungsverfahren in Form der „Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung“ veröffentlicht, die die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie einen Zugang zur Datenbank der Zentralen Stelle (LUCID) vorsehen. Die Vorgaben der Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung sind bei der Hinterlegung einzuhalten.

Die „Technischen Anleitung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung“ finden Sie hier.
 


 

Datenmeldungen der Systeme

Die Systeme sind gemäß § 20 VerpackG verpflichtet, auf elektronischem Wege die bei ihnen beteiligten Verpackungen quartalsweise (als Plan-Menge vorab) und im Folgejahr (als Ist-Menge) an die Zentrale Stelle Verpackungsregister zu melden. Dabei sind die Art und Masse der bei ihnen beteiligten Verpackungen herstellergenau unter Angabe der jeweiligen Registrierungsnummer zu übermitteln. Die Angaben sind durch einen Systemprüfer zu bescheinigen.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister berechnet daraus die Marktanteile der Systeme, nach denen dann sowohl die Sammelkosten als auch die Verpackungsmengen auf die jeweiligen Systembetreiber aufgeteilt werden. Diesem liegt ein Konzept zur Marktanteilsberechnung zugrunde, welches im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt erarbeitet wurde. Dies beinhaltet auch die Prüfleitlinie der Systemprüfer, nach welcher die Zahlen der Systembetreiber bescheinigt werden. Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber der Verpackungsverordnung, da nun hoheitlich die Standards zu Datenmeldung und -prüfung errichtet werden.

Zum Portal für die Datenmeldungen der Systeme gelangen Sie hier.


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